Glaswerk-Pleite: Wirtschaftsministerium in der Kritik

Schierke/Magdeburg. Die am Dienstag beantragte Insolvenz der Agenda Glas AG Gardelegen und der damit drohende Millionenschaden für das Land haben ein politisches Nachspiel. Am Rande des gestrigen Brockenstammtisches forderten Vertreter von Linken, SPD und Grünen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) auf, das Missverhältnis von Förderung und Eigenkapital der Investoren "aufzuklären".

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Es war bekannt, dass in Gardelegen ein risikoreiches Geschäftsmodell gewählt wurde. Dass aber allein 60 Prozent der Investition aus öffentlichen Mitteln stammten und der Rest fast vollständig aus Krediten öffentlicher Banken, muss sehr, sehr deutlich hinterfragt werden."

Von den 53 Millionen Euro Investitionen stammten nach Volksstimme-Informationen rund 30 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, 22,6 Millionen Euro aus Krediten der NordLB und der Sparkasse Altmark West, aber lediglich 200 000 Euro aus Barmitteln der Investoren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth, verteidigte dies in einer Pressemitteilung. Es sei "unredlich, an einzelnen Beispielen ein Versagen der Landesförderung zu konstruieren". Das Glaswerk sei wegen technischer Probleme in Schieflage geraten.

SPD-Wirtschaftsexperte Gerhard Miesterfeldt kritisierte: "Wenn die Zahlen stimmen, ist dies ein krasses Missverhältnis zwischen öffentlicher Förderung und Eigenkapital. Das verführt geradezu zu Fehlentwicklungen."

Der drohende finanzielle Schaden für das Land lässt sich noch nicht genau beziffern, auch weil das Wirtschaftsministerium es ablehnt, die Höhe der Ausfallbürgschaften für die Bankkredite zu nennen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers hatte dies mit "Datenschutz" begründet.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger nannte diese Begründung Unsinn. "Jeder, der öffentliche Hilfen erhält, muss öffentlich Rechenschaft ablegen." Insolvenzverwalter Lucas Flöther hatte am Vortag erklärt: "Die Gläubiger werden voraussichtlich auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten müssen", gleich, ob das Unternehmen mit 150 Mitarbeitern fortgeführt oder verkauft werde.

Gestern ruderte Flöther zurück: Mögliche Verluste seien "reine Spekulation", erklärte er in einer Mitteilung. Diese war nicht von ihm selbst, sondern vom Wirtschaftsministerium versandt worden. Minister Haseloff äußerte sich gestern nicht dazu.