SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 20. März ein Strategiepapier erarbeitet. Darin macht der Finanzminister Vorschläge, wie seiner Meinung nach die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts gesichert werden kann.

Magdeburg. Laut Bullerjahn sprechen "alle Anzeichen dafür", dass die SPD auch in der nächsten Legislatur (2011 bis 2016) Regierungsverantwortung tragen wird. Nach der Wahl will der Sozialdemokrat aufs Tempo drücken. "Die Regierungsbildung muss schnell abgeschlossen sein", fordert er in dem 13-seitigen Strategiepapier, das der Volksstimme vorliegt.

Bis August soll nach Bullerjahns Vorstellungen der Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorliegen. Der Etat müsse "spätestens Ende des Jahres" verabschiedet sein. "Klar ist: Dieser Haushalt wird ohne neue Schulden aufgestellt." Spätestens 2014 soll die Schuldentilgung beginnen.

Bullerjahn will ein "nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sowohl zur weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit beiträgt als auch eine Einkommensentwicklung ermöglicht, die den Beschäftigten eine sichere Perspektive für sich und ihre Familien gewährleistet".

Der SPD-Politiker formuliert in dem Papier, das eine Art Regierungsprogramm ist, ganz klare Ziele. So strebt er an, dass die Arbeitslosenquote im Land "auf dauerhaft unter zehn Prozent" gesenkt wird. Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss soll auf unter fünf Prozent gedrückt werden.

Die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft und die wichtigsten Branchen im Land sollen verbessert werden mit dem Ziel, Sachsen-Anhalt zum "Wachstumsmotor Ostdeutschlands zu machen".

Bullerjahn nennt konkrete Schritte, um diese Pläne zu erreichen. Dazu gehören die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Schaffung eines Vergabegesetzes. Letzteres soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge vom Land und von den Kommunen nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden.

"Beschäftigungswirksame Wachstumsinvestitionen" sollen stärker gefördert werden. Geplant ist, Doppelstrukturen bei der Förderung von Forschung und Wirtschaft abzuschaffen. Laut Bullerjahn besteht "erheblicher Handlungsbedarf", die bisherige Innovationspolitik des Landes zu überprüfen.

Der Mansfelder fordert einen Ganztagsbetreuungsanspruch für alle Kinder in der Kita. Gemeinschaftsschulen, in denen länger gemeinsam gelernt werden kann, will er als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankern.

Der SPD-Spitzenkandidat spricht sich zudem dafür aus, dass jede Region eine "Bestandsgarantie für mindestens eine Hochschule und ein Theater hat".