"Aktenweitergabe nicht rechtmäßig"

Magdeburg (bk). Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, ist der Meinung, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium "rechtlich bedenklich gehandelt" habe, als es im Zuge der Affäre um Magdeburgs Generalintendantin Karen Stone Ermittlungsunterlagen an Stones Dienstherrn, Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), weitergereicht hat.

"Nur innerhalb von Ermittlungsverfahren, in der die Stadt selbst Ordnungsbefugnisse hat, kann entschieden werden, ob Unterlagen nach einem Amtshilfeersuchen zur Verfügung gestellt werden", so der Jurist. Da es im vorliegenden Falle aber lediglich um eine"arbeitsrechtliche Bewertung" des Falls durch Trümper gegangen sei, hätten die Ermittlungspapiere nicht weitergereicht werden dürfen, so der Oppositionspolitiker gestern.