CDU bleibt stärkste Kraft, Linke liegt vor der SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz Einbußen gewonnen. Die Linke kam – wie auch 2006 – auf Platz zwei. Die SPD landete auf Rang drei. Die FDP flog aus dem Landtag, die Grünen kamen nach 13 Jahren wieder ins Parlament.

Magdeburg. Nach Auszählung von 2563 der 2572 Wahlbezirke (22.27 Uhr) kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006.

Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte 23,6 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreichte 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006.

Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis und kehrten mit 7,1 Prozent in den Landtag zurück. Die FDP kam mit 3,9 Prozent nicht mehr ins Parlament. Die rechtsextreme NPD verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament.

Die CDU holte fast alle Direktmandate. SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn gewann in Eisleben mit deutlichem Vorsprung das einzige Direktmandat für die Sozialdemokraten. CDU-Spitzenmann Reiner Haseloff holte den Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg mit 39,9 Prozent ganz souverän. Der frühere SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Hövelmann kam hier mit 19,8 Prozent nur auf den dritten Platz.

Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag bei 51 Prozent.

Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition aus. "Ich denke, für das Land wäre Stabilität das Beste", sagte er. Angesichts der Staatsverschuldung stünden nicht einfache Jahre bevor. Böhmer betonte: "Wir brauchen stabile Mehrheiten."

Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Bullerjahn bekräftigte, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor."

Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert bot der SPD Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle, erklärte er.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff kündigte so schnell wie möglich Gespräche mit den Sozialdemokraten an. "Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen eine Fortsetzung unserer Koalition mit der SPD", sagte er. Diese müsse nun neu geschmiedet werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte: "Die Ereignisse in Japan haben sicher viele motiviert, wieder Grün zu wählen."

Zu den Wahlkampfthemen gehörte vor allem die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten.

Bei der Landtagswahl 2006 hatten die Christdemokraten mit 36,2 Prozent vor der Linken (24,1), SPD (21,4), FDP (6,7) und Grünen (3,6) gelegen. Damals hatte die CDU/SPD-Koalition ein Bündnis von CDU und FDP abgelöst. Sachsen-Anhalt/Meinung I