Bullerjahn beliebt, doch SPD klebt auf Rang 3

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ist offenbar beliebter als seine Partei. Dürften die Sachsen-Anhalter ihren Regierungschef direkt wählen, würde Bullerjahn siegen. Seine Partei, die SPD aber, kommt bei der Umfrage jedoch nur auf Rang drei - hinter CDU und Linke. Diese Diskrepanz zwischen Personen und Parteien deutete sich schon 2010 an und verfestigt sich bei der aktuellen Umfrage im Februar.

Magdeburg. Bei der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen ...) ergibt sich das gewohnte Bild: Auf Rang eins liegt die CDU, dahinter folgt die Linke und die SPD klebt auf Platz drei. Beim Spitzenpersonal aber ergibt sich ein anderes Bild. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten, würde SPD-Frontmann Bullerjahn mit 27 Prozent siegen. Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU, hätte mit 24 Prozent das Nachsehen. Haseloff, seit 2006 Wirtschaftsminister, genießt offenbar noch nicht die Popularität des Noch-Amtsinhabers Wolfgang Böhmer, der bei früheren Umfragen die Beliebtheitsskala mit großem Abstand anführte.

Bullerjahns hohes Ansehen überrascht viele Beobachter, da er als Finanzminister in Zeiten knapper Kassen oft aneckte: Vor allem Städte und Gemeinden beklagten eine miese Finanzausstattung, während der Rechnungshof die Einsparbemühungen als viel zu lau rügte.

Noch größere Diskrepanzen zwischen Partei und Person lassen sich erneut bei der Linken feststellen. Die Partei liegt trotz leichten Abwärtstrends bei der Sonntagsfrage klar vor der SPD. Mit 26 Prozent behauptet sie ihre Position als zweitstärkste Kraft im Land hinter der Union. Ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert allerdings bekäme bei einer Direktwahl zum Regierungschef nur 10 Prozent. Gallert, wortgewaltiger Fraktionschef der Linken, liegt hier klar hinter Bullerjahn und Haseloff.

Gallert selbst strebt an, erster Ministerpräsident der Linken in einem deutschen Bundesland zu werden. Er will eine rot-rote Regierung mit der SPD – unter Führung seiner Linken. Für solch eine Konstellation können sich aber nur 14 Prozent der Befragten begeistern.

Der SPD hingegen werden in dieser Frage deutlich mehr Kompetenzen zugeschrieben. Immerhin 34 Prozent der Befragten plädieren für eine Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung. In diesem Punkt liegt die SPD sogar gleichauf mit der CDU. Vieles spricht also dafür, dass die Mehrheit der Wähler eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD wünschen, wobei es keine klare Präferenz in der Führungsfrage gibt. Beim Regierungschef hat die SPD mit Bullerjahn die Nase vorn, in der Parteistärke aber liegt die Union klar vor der SPD.

Wie stehen die Chancen auf eine rot-rote Regierung? Die SPD ist grundsätzlich auch offen für ein solches Bündnis – aber nur, wenn sie selber stärker ist als die Linke und den Ministerpräsidenten stellen kann. Angesichts eines Abstands von neun Prozentpunkten noch vor einem halben Jahr war diese Variante lange Zeit wenig realistisch. Nun liegt die SPD nur noch drei Punkte hinter der Linken. Sollte die SPD den Rückstand am 20. März aufholen und knapp vor der Linken ins Ziel kommen, wäre eine rot-rote Regierung unter Bullerjahn denkbar.

Geringes Interesse an der Landtagswahl

Die Meinung zur geleisteten Arbeit der Landesregierung ist gespalten. Knapp die Hälfte der Befragten geben der seit 2006 regierenden CDU-SPD-Koalition gute Noten; die andere Hälfte ist unzufrieden. Einigermaßen punkten konnte die Regierung in der Wirtschaftspolitik, in Fragen der Bildung oder der sozialen Gerechtigkeit aber herrscht viel Unzufriedenheit. Da dennoch keine ausgeprägte Wechselstimmung herrscht, lässt sich vermuten, dass enttäuschte Wähler auch anderen Regierungsbündnissen nicht zutrauen, die Lage deutlich zu verbessern. Dies findet seinen Ausdruck im geringen Interesse an Landespolitik überhaupt. Nur 38 Prozent interessieren sich für die Landtagswahl. Fast zwei Drittel interessieren sich dafür weniger oder gar nicht. Dies deutet auf eine geringe Wahlbeteiligung hin - wie schon 2006, als nur 44 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz machten.

Eine niedrige Wahlbeteiligung kann kleineren Parteien nützen. 50 000 Stimmen dürften dann schon reichen, um in den Landtag zu ziehen. Davon können aber auch extremistische Parteien wie die NPD profitieren. Allerdings: Eine hohe Wähleraktivität ist auch kein Garant dafür, dass Extremisten draußen bleiben. 1998 zum Beispiel erreichte die Wahlbeteiligung den Landesrekordwert von 71,5 Prozent – doch Rechtsausleger DVU hatte viele Nichtwähler mobilisiert und war schließlich mit 16 Abgeordneten in den Landtag gerückt.Meinung