"Nachhilfeunterricht" für die Ordnungsämter

Von Tom Koch

Magdeburg. An der Fachhochschule der Polizei sollen ab Sommer Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter weitergebildet werden. Das schlägt Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben in seinem Thesenpapier "Polizei und Kommunen – eine Sicherheitspartnerschaft" vor.

Der SPD-Politiker hat auf vier Seiten Bilanz seiner zahlreichen Besuche von Polizeistationen, Feuerwehren und Rathäusern in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Seine Thesen hat er erstmals am Donnerstagabend vor Wernigeröder Sozialdemokraten öffentlich gemacht.

Wie Erben im Harz betont, sollten die Ordnungsamtsmitarbeiter "nicht etwa in Festnahmetechniken ausgebildet werden". Sehr wohl aber sich von der Polizei ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten gegenüber Störern, Randalierern oder auch betrunkenen Krakelern abschauen.

Speziell beim Thema öffentlicher Alkoholgelage in den Städten erwarte er vom neu zu wählenden Landtag, dass dieser eine Regelung treffe, die vor Gericht Bestand haben werde. Bekanntlich hatte das Oberverwaltungsgericht das Magdeburger Alkoholverbot für den Hasselbachplatz kassiert.

Der Staatssekretär hat beim Thema Sicherheit zwischen Arendsee und Zeitz eine weitere Schwachstelle ausgemacht: die Bereitschaft der Ordnungsämter außerhalb der Behördenzeiten und das speziell auf dem Land. Erben: "Es kann nicht sein, dass Polizisten stundenlang auf einen herrenlosen Hund aufpassen müssen, nur weil der zuständige Mitarbeiter der Kommune nicht erreichbar ist."

Zudem fasst der Innenexperte eine weitere These in die Formel: Wehret den Anfängen. Zerstörte Buswartehallen, beschmierte Fassaden oder umgestoßene Blumenkübel müssten unverzüglich repariert, gerei- nigt und aufgestellt werden. Das nehme Randalierern ihren "Erfolg", schütze vor Nachahmern und sei auch auf Dauer billiger als wenn sich die Kommunen mit der Schadensbeseitigung Zeit ließen, so Erben.

Er ruft in diesem Zusammenhang die Bevölkerung auf, offensiver Sachbeschädigungen anzuzeigen, um der Täter besser Herr werden zu können. Und trotz seiner Kritik attestiert er eine insgesamt funktionierende Partnerschaft von Polizei und Kommunen. "Die Menschen in Sachsen-Anhalt", so der Sozialdemokrat, "leben in einem sicheren Land."

Allerdings in einem, das derzeit mit zahllosen Wahlplakaten "zugehängt" werde. Erben rief die Ordnungsämter auf, genau hinzuschauen, dass alle Regeln eingehalten werden und Verstöße unverzüglich zu ahnden.