Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern die politisch motivierte Kriminalität als "menschenverachtend" charakterisiert. Beim Vorstellen der Statistik 2011 sagte er, dass dieser Verbrechensbereich besonders geeignet sei, "den Ruf und die Integrität des Landes zu gefährden".

Magdeburg. "Die Entwicklung auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität ist positiv", sagte Hövelmann. Doch gebe es "keinen Grund für Entwarnung". Und mit Blick auf rechts- und linksextremistische Strömungen: "Es hat in den Köpfen keine Abkehr von verfassungsfeindlichen Ideologien gegeben." Das dürfe man auf keinen Fall unterschätzen.

Noch beeindruckt von den Vorgängen in Dresden – Hövelmann hatte dort am Wochenende gegen einen Aufmarsch Rechtsgerichteter demonstriert – sagte der Minister, dass die Aktivitäten der NPD, besonders dann, wenn sie in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen würde, genauestens beobachtet würden.

Im Jahr 2010 wurden insgesamt 1513 politisch motivierte Straftaten registriert – 1176 sind dem Bereich rechts, 262 dem Bereich links zuzuordnen. Nach wie vor dominieren rechtsextremistische Straftaten. Allerdings gingen sie um ein Viertel bezogen auf 2009 zurück.

Betrachtet man die politischen Straftaten bezogen auf 100000 Einwohner sind sie von 92 auf 64 gesunken.

Weniger Gewalttaten

Die meisten Polit-Straftaten hat es 2010 mit 126 (pro 100000 Einwohner) in Dessau-Roßlau gegeben. Hövelmann begründete diesen Negativrekord damit, dass es in dieser kreisfreien Stadt eine "traditionelle Belastung" gebe, weil dort eine "recht agile Linke" agiere und somit die "Reibungsmöglichkeiten größer als anderswo sind".

Die wenigsten politisch motivierten Delikte gab es im Kreis Mansfeld Südharz (37), in der Stadt Halle (38) und im Salzlandkreis (40).

Die Frage nach dem Stand Sachsen-Anhalts im Vergleich mit anderen Bundesländern konnte gestern noch nicht beantwortet werden. 2009 hatte Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Allerdings wagte Landespolizeidirektor Rolf-Peter Wachholz eine Prognose: "Wir werden mit den Zahlen von 2010 wohl etwas besser dastehen." Der Trend, dass politisch motivierte Straftaten weniger werden, sei jedoch ein bundesweiter.

Die Gewaltkriminalität ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen – von 150 auf 139 Taten. Für die Beurteilung der Polit-Kriminalität sei dieser Bereich von besonderer Bedeutung, schätzte der Innenminister ein, "denn hier wird Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt".

Mit mehr als der Hälfte an der Gewaltkriminalität liegt das Hauptaugenmerk jedoch weiterhin im Bereich der rechtsmotivierten Gewaltstraftaten. "Im Phänomenbereich rechts wurden 80 Gewaltdelikte registriert. Drei weniger als 2009." In 65 Fällen habe es sich um Körperverletzungen gehandelt.

Verbessert hat sich die Aufklärungsquote. Sie liegt bei 41 Prozent (+4,4 Prozent). Hövelmann: "Zurückzuführen ist das unter anderem auf eine bessere Quote bei ,Propagandadelikten‘ wie das Zeigen des Hitlergrußes." Bei Körperverletzungen wurden acht von zehn Taten aufgeklärt.

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