Hartz-IV-Reform: Grüne wollen vor Verfassungsgericht ziehen

In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt haben sich die Verhandlungsführer von Bund und Ländern, von CDU, CSU, SPD und FDP unter Vorsitz von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) darauf geeinigt, den Regelsatz von Hartz IV rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro monatlich und zum 1. Januar 2012 um weitere drei Euro anzuheben.

Berlin/Magdeburg (dpa). Böhmer zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nachdem sich lange nichts bewegt habe, "sind wir nun zu einer guten Lösung gekommen", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass sie eine breite Mehrheit sowohl im Vermittlungsausschuss wie auch im Parlament finden wird. Die Politik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt", sagte Böhmer.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket bekommen die Kommunen in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzlich 400 Millionen Euro jährlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in den Horten. Mindestlöhne wird es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildungsbranche nach dem Entsendegesetz geben. Im Bereich der Zeitarbeit wird nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Mindestlohn auf der Grundlage der tariflich vereinbarten Mindestlöhne festgelegt. Beim Regelsatz wird eine bisher unterschiedliche Behandlung von Behinderten überprüft.

Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt. Gewinner dieser Hartz-IV-Reform sind mit Sicherheit die Familien mit Kindern, auch die Kinder selbst."

Die Einigung zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungspaket für bedürftige Kinder ist bei den Kommunen auf ein positives Echo gestoßen. Dass es endlich ein Ergebnis gebe, sei "eine gute Nachricht für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, um Zugang zu Bildung, zu Vereinen und Musikunterricht zu bekommen", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Roland Schäfer.

Die Grünen sehen in der Hartz-IV-Einigung der Koalition mit der SPD einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Wir haben einen gewissen Stolz", sagte Fraktionschefin Renate Künast, nachdem die Grünen in der Nacht die Verhandlungen unter Protest verlassen hatten. "Wir sehen uns wieder in Karlsruhe", sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Linke sprach von einem "faulen Kompromiss". Das Ergebnis habe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nichts mehr zu tun, sagte Linke-Chef Klaus Ernst.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich allerdings noch bis April gedulden. "Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen", sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit.

Der Bundesrat wird an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.