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Partei startet morgen mit einem Parteitag in Magdeburg in die heiße Wahlkampfphase Die Linke warnt vor überzogenen Erwartungen

Von Michael Bock 04.03.2011, 13:34

Magdeburg. Die Linke wird am morgigen Sonnabend mit einem Landesparteitag in Magdeburg in die heiße Wahlkampfphase starten. Geplant ist, dass die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch ein Grußwort hält. Als Gäste werden zudem Petra Pau, Lothar Bisky und der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, Klaus Lederer, erwartet.

Vorgesehen ist, dass die Delegierten den Antrag des Landesvorstandes "Soziale Politik gibt es nur mit uns!" beschließen. Darin wird der Urnengang am 20. März als "Richtungsentscheidung für unser Land" bezeichnet. Die Alternative heiße: "mehr soziale Gerechtigkeit oder Marktgläubigkeit, Linke oder CDU – Wulf Gallert oder Reiner Haseloff."

Die Linke plädiert unter anderem für die Wiedereinführung des Rechts auf ganztägige Betreuung in den Kitas für alle Kinder. Die "soziale Schieflage im Bildungssystem" soll durch längeres gemeinsames Lernen und eine individuelle Förderung jedes Kindes beendet werden. Die Linke fordert eine stärkere Tarifbindung und gesetzliche Mindestlöhne, insbesondere durch ein Vergabegesetz öffentlicher Aufträge. Die Möglichkeiten direkter Demokratie sollen ausgebaut und flächendeckend Sozialtickets für Bus und Bahn eingeführt werden. Zudem spricht sich die Linke für den "Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" aus.

Allerdings: In dem Antrag werden allzu große Erwartungen gedämpft. "Wir werden Ihnen nicht versprechen, alle Probleme sofort und auf einmal für Sie lösen zu können. Dafür sind die Bedingungen, unter denen auch wir Politik gestalten müssen, zu schwierig." Die Linke habe bei ihrem politischen Angebot "die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verloren", heißt es weiter.

Ganz klar wird der Machtanspruch formuliert mit dem Satz: "Und ja, wir als Linke wollen mit Wulf Gallert den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen und die nächste Landesregierung führen." Die Linke habe in den zurückliegenden Jahren ihre "bodenständige Politik" und ihre "Verlässlichkeit" unter Beweis gestellt.

Die Linke setzt auf ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl. Die Sozialdemokraten schließen eine Koalition mit der Linken zwar nicht aus, allerdings nur unter Führung der SPD. Nach einer aktuellen Umfrage liegt die Linke aber mit 26 Prozent vor der SPD (23 Prozent). Die CDU liegt in der Wählergunst mit 32 Prozent vorne.