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Parteien zur Landtagswahl SPD will Linke im dritten Anlauf überholen

25.02.2011, 04:31

13 Parteien treten zur Landtasgwahl am 20. März 2011 an. Die Volksstimme stellt alle kurz vor. Heute: die SPD.

Von Jens Schmidt

Magdeburg. Der SPD ist ein Platz in der Regierung sicherer als jeder anderen Partei. Ob Schwarz-Rot oder Rot-Rot – die Sozialdemokraten könnten in beiden der wahrscheinlichsten Varianten Minister ins Kabinett schicken. Schwarz-Gelb, also eine Regierung aus CDU und FDP, ist nach aktueller Umfragelage 2011 nicht zu erwarten.

Dennoch will sich Sachsen-Anhalts SPD im Wahlkampf nicht zurücklehnen. Nach zwei ziemlich miesen Ergebnissen 2002 und 2006 will die SPD endlich aus dem 20-Prozent-Tal heraus. Vor allem wollen die Sozialdemokraten wieder stärker werden als die Linke. Denn nur so hätte Spitzenkandidat Jens Bullerjahn – neben der Fortführung einer Koalition mit der CDU - eine echte zweite Option: Ist die SPD stärker als die Linke, wäre eine rot-rote Regierung unter seiner Führung als neuer Ministerpräsident greifbar nah. Ein solches Regierungsbündnis mit einem Linken-Regierungschef aber lehnt Bullerjahn ab.

2009 hatte sich die SPD-Spitze neu formiert. Der Mansfelder Bullerjahn, der als Finanzminister wegen einiger Querelen im Ministerium zunächst geschwächt war, setzte sich gegen seinen langjährigen Konkurrenten Innenminister Holger Hövelmann durch. Hövelmann verlor sogar den Parteivorsitz an Katrin Budde. Die Magdeburgerin ist nun die starke Frau in der Partei: Sie ist zudem Fraktionschefin im Landtag und steht auf Rang zwei der Kandidatenliste. Ihr folgt der Magdeburger Norbert Bischoff, der als Sozialminister eine überzeugende Figur abgibt.

Thematisch fährt Bullerjahn einen anstrengenden Kurs. Er ist gehalten, den Leuten klarzumachen, dass die öffentlichen Ausgaben deutlich sinken müssen. Zugleich sollen Kindergärten und Schulen besser ausgestattet und zur Ganztagsbetreuung aller Kinder zurückgekehrt werden. Um die Löhne zu heben, sollen nur noch tariftreue Firmen öffentliche Aufträge erhalten.