Piratenpartei setzt auf mehr Mitbestimmung

13 Parteien ringen um Macht und Einfluss in Sachsen-Anhalt. Wer künftig das Sagen hat, entscheiden die Wähler am 20. März. In den nächsten Tagen stellt die Volksstimme alle Parteien kurz vor – wer ihre Spitzenkandidaten sind und mit welchen Inhalten sie überzeugen wollen. Heute: Die Piratenpartei.

Von Marco Papritz

Halle. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung. Das sind die Themen der Piratenpartei, sagt Landes-Chef und Kandidat Henning Lübbers. "Wir fordern mehr Rechte für den Landesrechnungshof, der jetzt schon darlegt, welche Problematiken es in unserem Land gibt. Aber er wird einfach ignoriert." Außerdem sollen Volksbegehren vereinfacht werden, "damit die Politikverdrossenheit weniger wird", so Lübbers.

Nach Ansicht der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, die sich im Juni 2009 gegründet hat, wird derzeit viel "Schindluder" mit der Bildungspolitik getrieben. Parteiproblematiken werden laut Lübbers zu diesem Thema ausgefochten, ein "ständiges Hin und Her, mal zwölf mal dreizehn Jahre Abitur, ist einfach unverantwortlich gegenüber den Schülern und der Zukunft Sachsen-Anhalts". Daher setzen die Piraten auf Kontinuität. Der Plan: In einer großen Runde zusammensetzen und ein langfristiges Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten.

Henning Lübbers aus Falkenstein ist vor zwei Jahren zur Partei, die bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren zwei Prozent der Stimmen holte, gestoßen. "Die Grundgesetzverletzungen der Bundesregierung haben mich dazu bewogen", so der Landes-Chef rückblickend auf die Vorratsdatenspeicherung, die damals auf den Weg gebracht wurde. Das Ziel für die Landtagswahl: Vom Bürger gewählt werden, damit der Bürger im Landtag eine Stimme hat. Lübbers: "Derzeit ist es so, dass der Politiker irgendetwas macht und der Bürger dagegen nichts großartig unternehmen kann." Selbst Petitionen können nur schriftlich eingereicht werden "und nicht einmal online". Dies möchte die Partei künftig ändern und die Bürger umfangreich über politische Ereignisse und Diskussionen objektiv informieren und ihnen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen. "Natürlich sind die Piraten vom Namen her abenteuerlich und Politik verändern bedeutet Abenteuer. Vor allem da, wenn man ein neues politisches System einführen möchte, an dem sich der Bürger direkt beteiligen und neuartige Techniken nutzen kann", so Lübbers. Genau deswegen sei die Partei auch ernst zu nehmen. Die Piraten streben ein politisches System an, das den Spagat zwischen repräsentativer und direkter Demokratie schafft. Denn mit den neuen Möglichkeiten könne der Bürger allumfassend informiert und bei den Entscheidungen eingebunden werden. Dies hätte sich Henning Lübbers schon bei der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt gewünscht.