Barleben. Mit Polizeipräsenz bereiten sich das Innenministerium und die Gemeinde Barleben bei Magdeburg auf die heutige Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD vor. Wie gestern bekannt wurde, hatte sich die Partei mit einem Trick die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes erschlichen.

Nach Volksstimme-Informationen hatte zunächst Mitte Februar eine Firma namens Sessonet GmbH aus Groß Germersleben (Bördekreis) bei der Gemeinde einen Raum für 100 Personen reservieren lassen; angeblich für ein Firmenseminar. Was in der Gemeinde niemand wusste: Firmenchef Heiner Höving war langjähriges Mitglied in der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), die mit der NPD fusionierte. Am 21. Februar meldete sich plötzlich die NPD per Fax im Barlebener Rathaus und erklärte, die Sessonet GmbH trete zugunsten der NPD von ihrer Reservierung zurück.

Hintergrund: Eine Kommune hat kaum Möglichkeiten, einer zugelassenen Partei die Nutzung eines öffentlichen Raumes zu verwehren. Einzige Chance: Der Raum ist anderweitig gebucht. Dies allerdings hatte die NPD mit ihrem Trick umgangen.

Die Gemeinde zog vor Gericht. Immerhin hatte sie parallel für den heutigen Tag bereits eine öffentliche Veranstaltung in diesem Raum geplant: die Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Magdeburg (am 8. März) als auch das Oberverwaltungsgericht (gestern) ließen die NPD-Veranstaltung zu. Begründung: Die Gemeinde müsse der Partei ebenso einen Raum zur Verfügung stellen wie Mitte Februar der CDU. Zudem sei nicht ausreichend belegbar, dass die Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten bereits vor der Reservierung für die Sessonet GmbH geplant worden sei.

Gemeinde-Anwalt Bernd Fricke zeigte sich von der Gerichtsentscheidung enttäuscht. "Schließlich wurde die Gemeinde mit der Firmenanmeldung böse gelinkt", sagte er.

Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums, erklärte: "Die Polizei wird präsent sein. Mit Gegendemonstrationen rechnen wir bislang nicht, auch weil die NPD-Veranstaltung in einem Saal stattfindet."