IHK fordert Abschaffung der Ökosteuer

Industrie und Handwerk in Sachsen-Anhalt klagen über die rasant gestiegenen Spritpreise in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Brockmeier, forderte die unverzügliche "Abschaffung der unsäglichen Ökosteuer". Immerhin entfielen 15 Cent des Preises für einen Liter Benzin oder Diesel auf diese Steuer.

Halle (dapd). Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Jürgen Rogahn, sagte, wenn die Entwicklung der Benzinpreise so anhalte, "wird es unangenehm".

Der Spritpreis in Deutschland war am Freitag vor dem Hintergrund der Libyen-Krise erneut kräftig gestiegen. In einigen Städten wurden an Markentankstellen 1,57 Euro pro Liter Super und 1,45 Euro für Diesel verlangt. Im Sommer 2008 hatte der Benzinpreis ein Rekordniveau von 1,60 Euro erreicht. Innerhalb einer Woche wurde Öl um 20 Prozent teurer.

Die hohen Kraftstoffpreise bekomme vor allem die Verkehrsbranche, jeder Spediteur, Taxiunternehmer und Kurierdienst zu spüren, sagte Hauptgeschäftsführer Brockmeier. Auch andere Unternehmen, die beispielsweise zu ihren Kunden und Auftraggebern fahren müssten, bekämen die höheren Kraftstoffpreise "schmerzhaft zu spüren".

Insbesondere für das Verkehrsgewerbe sei das "sehr schade", schätzte Brockmeier ein. Nach "sehr turbulenten Jahren" sei die Branche im vergangenen Jahr "in ein etwas ruhigeres Fahrwasser" geraten. Der IHK-Hauptgeschäftsführer sprach von einem "herben Schlag", den der Zweig nach einem "knappen Aufschwung" nun versetzt bekomme.

"Das Klagen allein nützt aber wenig", sagte Brockmeier. Vielmehr müsse man auch auf die Ursachen schauen. Er verwies auf die Verunsicherung, dass die Krise in Libyen möglicherweise auch auf andere Erdöl fördernde Staaten übergreifen könnte.

Andererseits verdiene der Fiskus an den hohen Preisen mit, monierte Brockmeier. "Darüber wird zu wenig geredet", sagte er. Bei Ottokraftstoffen betrage der Steueranteil mit Energie-, Öko- und Mehrwertsteuer fast 80 Cent pro Liter und bei Diesel fast 60 Cent, stellte er klar. Von jeder Preiserhöhung profitiere auch der Staat.

Angesichts der hohen und möglicherweise weiter steigenden Kraftstoffpreise forderte Brockmeier eine unverzügliche "Abschaffung der unsäglichen Ökosteuer". Immerhin entfielen 15 Cent des Preises für ein Liter Benzin oder Diesel auf diese Steuer.

Rogahn betonte, im Handwerk klagten vor allem solche Betriebe wie das Bäckerhandwerk über hohe Spritpreise. Wenn die Preise weiter steigen, gebe es eine Reihe von Handwerkern, die an ihre finanziellen Grenzen stießen.