Sachsen-Anhalts SPD will die Vergabe von Fördergeldern künftig von der Tariftreue der Unternehmer und der Einhaltung von Sozialstandards abhängig machen. Auch die Linken wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Wirtschaftsförderung neu gestalten.

Magdeburg. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hat gestern in Magdeburg einen "Fünf-Punkte-Plan für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Vergabegesetz, das die einheimische Wirtschaft vor "unlauterem Wettbewerb" schützen soll. Bullerjahn sagte: "Wir müssen die schwarzen Schafe aussortieren, die das gesunde Handwerk kaputtmachen."

Landesregierung und Investitionsbank sollen schon im Sommer die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nur noch Unternehmer Fördermittel bekommen, die tariftreu sind. "Eine Niedriglohnpolitik gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und treibt Fachkräfte aus dem Land", so Bullerjahn. Sachsen-Anhalt könne dauerhaft nur mit "vernünftigen Einkommen, Perspektiven im Job und konkurrenzfähigen Produkten punkten".

Er betonte, dass die meisten Unternehmer und Verbände im Land die Punkte "eins zu eins" unterschreiben würden. "In Thüringen wurden diese Punkte bereits von der Großen Koalition umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung", sagte Bullerjahn. Er gehe davon aus, dass sich die Landes-CDU auf die SPD zubewegen werde. Die "ideologischen Scheingefechte" müssten nach der Wahl beendet sein.

Auch Sachsen-Anhalts Linke will in einer Landesregierung den Druck erhöhen, Tariftreue und Mindestlöhne durchzusetzen. "Niedrige Löhne bedeuten Kaufkraftverlust, weniger Aufträge für heimische Handwerker und schließlich Abwanderung", sagte ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert gestern. Ein Druckmittel sind nach Vorstellung der Linken staatliche Fördergelder, die künftig an die Bezahlung angemessener Gehälter geknüpft werden. "Fördermittel ja – aber nur, wenn Firmen ordentliche Arbeitsbedingungen bieten", sagte Gallert.

Er nannte als Beispiel den Windradhersteller Enercon. "Das Unternehmen ist massiv gefördert worden, zahlt aber Löhne, die bis zu 40 Prozent unter den Tarifen liegen." Zudem gebe es einen sehr hohen Anteil an Leiharbeit, der mit schwankender Auftragslage nicht erklärbar sei.

Ein Firmensprecher wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren, stellte aber eine Stellungnahme in Aussicht.

Zudem will die Linke ein Vergabegesetz, um einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen. Gallert sagte: "Wer weniger bezahlt, soll keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen." Bundesparteichefin Gesine Lötzsch sagte, das Niedriglohnproblem sei vor allem ein ostdeutsches. "Im Osten ist jeder 23. ein Aufstocker – im Westen jeder 63." Aufstocker haben einen Job, bekommen aber wegen ihres niedrigen Gehalts Hartz-IV-Zahlungen.

Am Montag schaltet die Volksstimme zum Thema Mindestlohn einen Leser-TED. Am Dienstag folgt ein Experten-Streitgespräch in der Redaktion. Meinung I

Bilder