Die SPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben gestern eine "Magdeburger Erklärung" beschlossen. Diese beinhaltet gemeinsame Forderungen zur Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.

Magdeburg. "Wir leben in einem europäischen Zeitalter, in dem die Entwicklung von Regionen nicht an Landesgrenzen endet", sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. Da es in den Ländern ähnliche Interessen gebe, sei die Zusammenarbeit ein "Gebot der Vernunft".

In der "Magdeburger Erklärung" wird etwa ein längeres gemeinsames Lernen gefordert. Die Große Koalition in Thüringen hat dieses Ziel mit Einführung der Gemeinschaftsschule bereits umgesetzt. Im Freistaat können die Menschen vor Ort entscheiden, ob sie diese Schulform wählen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Uwe Höhn, sagte, das Angebot werde "sehr gut angenommen".

Budde sagte dazu: "Die Erfahrungen bestärken die SPD, eine freiwillige Gemeinschaftsschule auch in Sachsen-Anhalt einzuführen." Und: "Ein Koalitionsvertrag, in dem das nicht enthalten ist, wird auf einem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden."

Als wichtig für die Entwicklung der mitteldeutschen Länder bezeichnete Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, die zügige Umsetzung der ICE-Strecke Leipzig/Halle – Erfurt - Nürnberg. Damit werde die Region in das europaweite Netz der ICE-Trassen eingebunden. Der Politiker sprach sich außerdem für eine Überarbeitung des mitteldeutschen Luftverkehrskonzepts aus. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, den Flughafen Leipzig/Halle zu einem der fünf führenden Fracht-Airports in Europa zu entwickeln.

Eine 2002 ins Leben gerufene "Initiative Mitteldeutschland" habe keinen praktischen Nutzen erreicht, kritisierte Dulig. Das damals von den drei CDU-geführten Landesregierungen gestartete Projekt sei nie mit Leben erfüllt worden. Dulig sprach sich für eine einheitliche Förderpolitik aus, damit die Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten.

In der "Magdeburger Erklärung" werden auch die Einführung von Mindestlöhnen von 8,50 Euro und Vergabegesetze mit Tariftreue-Klauseln gefordert. Die Investitionsförderung soll an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gekoppelt werden. Fördergelder sollen von der Zahlung tariflich vereinbarter Löhne abhängig gemacht werden. Ziel ist, dass nur noch derjenige staatliche Förderung bekommt, der ordentliche Löhne zahlt.

Ähnliche Konzepte hat auch die Linke. FDP-Fraktionschef Veit Wolpert warf SPD und Linken gestern vor, mit diesen Plänen massiv Arbeitsplätze zu gefährden und Firmen aus dem Land zu vertreiben. CDU-Wirtschaftspolitiker Detlef Gürth erklärte, eine veränderte Förderpolitik sei "aberwitzig", denn: "Sachsen-Anhalts Unternehmen können die von SPD und Linken geforderten Vorgaben schlicht und ergreifend oft nicht erfüllen."