Lehrer und Polizisten demonstrieren für mehr Geld

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder hat gestern Sachsen-Anhalt erreicht. Rund 2000 Menschen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben lan- desweit an Warnstreiks und Pro- testaktionen in Magdeburg, Stendal und Halberstadt. Die Teilnehmer einer Kundgebung in Halle forderten lautstark und auf Transparenten eine bessere Bezahlung. Lehrer, Polizisten und andere Landesbedienstete hatten sich am Rathaus versammelt.

Magdeburg (dpa/ge). Die Organisatoren sprachen von 500 Teilnehmern, die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 300. Auf Transparenten hieß es unter anderem: "Bildung ist MehrWert", "Stellenabbau = Bildungsabbau" oder "Gerecht geht anders". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) argumentierte: "Wir sind nicht die Sparschweine der Länder!" Gewerkschaftssprecher signalisierten die Streikbereitschaft im Landesdienst, sollten die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern am 9./10. März in Potsdam zu keinem Ergebnis kommen. Die Gewerkschaft Verdi werde keinem faulen Kompromiss zustimmen.

Die Tarifgespräche für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder verliefen bisher ergebnislos. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent. Zudem fordern sie die Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung. Die Länder halten die Forderungen der Gewerkschaften angesichts leerer Kassen für überzogen.

Der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Thomas Voß, warf dem Bund und den Ländern auf der Kundgebung in Halle vor, sie hätten mit einer falschen Politik dafür gesorgt, dass die Kassen leer sind. Es sei unglaublich zu fordern, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten dafür bezahlen. "Wir fordern keine Geschenke auf Kosten der Steuerzahler, wir fordern eine ordentliche Bezahlung für die Beschäftigten", sagte Voß.

Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Thomas Lippmann, warf den Arbeitgebern Arroganz und eine permanente Verweigerungshaltung vor. "Immer weniger Leute, die immer älter werden, sollen immer mehr arbeiten – und das für weniger Geld. Diese Rechnung geht nicht auf", sagte er.

In Stendal waren Gewerkschaftsmitglieder von Verdi und GEW schon um acht Uhr für ihre Tarifforderungen auf die Straße gegangen. Rund 150 Mitarbeiter aus Schulen und in der Altmark ansässigen Landesbetrieben versammelten sich vor dem Winckelmann-Gymnasium. Eine halbe Stunde dauerte der Warnstreik mit Fahnen und Transparenten. Wie auch an anderen Orten fiel in Stendal gestern streikbedingt kein Unterricht aus. Allerdings wurde der Schulunterricht laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an einigen Schulen im Land früher als üblich beendet.

Bei der Polizei fanden keine Warnstreiks statt, da Beamte nicht an Streikaktionen teilnehmen dürfen. GdP-Chef Uwe Petermann sagte: "Wir konzentrieren uns auf die Kundgebung in Halle."

Auch bei der Telekom hat Verdi gestern ihre Warnstreiks fortgesetzt. Rund 270 Beschäftigte hätten sich an dem Arbeitskampf beteiligt, davon alleine 200 in Halle, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft mit.