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Landesparteitag der Linken in Magdeburg Der "Genosse Ministerpräsident" präsentiert sich in Angriffslaune

Von Michael Bock 07.03.2011, 05:43

Scharfe Angriffe gegen die CDU, mahnende Worte für die SPD: Beim Parteitag der Linken am Sonnabend in Magdeburg hat Spitzenkandidat Wulf Gallert die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eingeläutet.

Magdeburg. "Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit – und besonders dem Genossen Ministerpräsidenten." Bei diesen Worten von Lothar Bisky jubeln die 130 Delegierten im Saal. Ja, so hätten sie es gerne, die Genossen.

Der "Genosse Ministerpräsident" ist zurzeit Spitzenkandidat der Linken. Wulf Gallert will der erste linke Regierungschef in Deutschland werden. Er setzt auf Rot-Rot. Die SPD schließt diese Option nicht aus. Allerdings hat SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten keinen linken Ministerpräsidenten wählen wollen.

Im Klartext: Schneidet die SPD bei der Landtagswahl schlechter ab als die Linke, dürfte eine rot-rote Koalition vom Tisch sein.

Das ärgert die Linke mächtig. Und so fordert Gallert in einer sehr kämpferischen Rede, die Sozialdemokraten müssten "ihre Blockade gegen Rot-Rot aufgeben". Zugleich solle die SPD von ihrem Kuschelkurs gegenüber der CDU abrücken. Mache sie das nicht, gehe es am 20. März bei der Wahl der SPD nur um die Besetzung von Posten und nicht um bessere Arbeitsbedingungen, nicht um gemeinsames längeres Lernen und nicht um Chancengleichheit für alle Kinder. Es gehe der SPD um "Koalitionsarithmetik", nicht um linke Inhalte.

Gallert, ganz in Angriffslaune, redet seinem Duzfreund Bullerjahn ins Gewissen. Kritik ja, die aber recht weichgespült. Gallert will das Klima mit den Sozialdemokraten nicht vergiften. Die Linke kann ohne die SPD nicht in die angestrebte Regierungsverantwortung kommen. Das weiß auch Gallert.

Für stärkere Sprüche sind andere zuständig. So sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Jan Korte: "Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich zur Blockpartei der CDU degradiert."

Schwere Geschütze fährt Gallert gegen Reiner Haseloff, den CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister, auf. Der berausche sich an "selbst gemachten Erfolgsmeldungen" und leide unter Realitätsverlust. Er stelle die Situation so dar, als stehe Sachsen-Anhalt "kurz vor der Einführung des Paradieses". Gallert wirft der CDU "Marktgläubigkeit" und "satte Selbstzufriedenheit" vor.

Billiglohnland Sachsen-Anhalt – mit dieser These macht Gallert seit Monaten Wahlkampf. Der Linken-Spitzenmann attackiert Haseloff heftig. Sachsen-Anhalt habe trotz hoher Produktivität die niedrigsten Löhne in Deutschland, sagt er. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hätten sich unter CDU-Führung schlechter als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt. "Die CDU", so will Gallert beobachtet haben, "wird nervös."

Vor allem die SPD hat der Linken zuletzt vorgeworfen, sie habe überhaupt keine Konzepte. "Ein jämmerliches Argument", kontert Linken-Landeschef Matthias Höhn. "Wie arrogant und verzweifelt muss man eigentlich sein, um so frech zu lügen?" Höhn sagt mit Blick auf die Landtagswahl: "Das Rennen ist offen. Wir können gewinnen, und wir wollen gewinnen. Aber jetzt müssen wir noch mal eine Schippe drauflegen."

Der Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt formuliert es so: "Ab heute gibt es das selbst verordnete Tempolimit nicht mehr. Ab heute sind wir auf der linken Spur, und das ist die Überholspur." Meinung