Gallert greift Haseloff auf Parteitag frontal an

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Wir können gewinnen, und wir wollen gewinnen", sagte Landeschef Matthias Höhn am Sonnabend bei einem Landesparteitag in Magdeburg.

Magdeburg. Spitzenkandidat Wulf Gallert griff vor allem Wirtschaftsminister Reiner Haseloff an, den CDU-Spitzenkandidaten. Sachsen-Anhalt habe sich unter der CDU/SPD-Regierung zum Niedriglohnland Nummer eins entwickelt. Haseloff rede die Lage auf dem Arbeitsmarkt schön, er leide unter Realitätsverlust.

Gallert warb für ein Vergabegesetz, um bei Aufträgen der öffentlichen Hand Tariflöhne durchzusetzen.

Er forderte ein konsequentes Eintreten gegen die NPD und sagte: "Diese Partei gehört wie ein Feind bekämpft. Das ist unsere heilige Pflicht."

Die 130 Delegierten beschlossen einstimmig den Antrag "Soziale Politik gibt es nur mit uns!" und bekräftigten damit ihre Ziele, zu denen unter anderem längeres gemeinsames Lernen, Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung aller Kinder und gesetzliche Mindestlöhne gehören.

Linke-Bundeschefin Gesine Lötzsch verlangte mehr soziale Gerechtigkeit. "Wir leben im Augenblick in einer defekten Demokratie", sagte sie. Die Partei müsse über gesellschaftliche Alternativen nachdenken, das könne den Linken niemand verbieten. Indirekt bezog sie sich damit auf die Kommunismus-Debatte, auf die Lötzsch aber nicht weiter einging.

Gallert warf der CDU vor, sie nutze das Thema Kommunismus zu einer "Angstkampagne" gegen die Linkspartei. Damit spalte die Union das Land. Gallert sieht in der Wahl eine "politische Richtungsentscheidung". "Unsere Chance, diese Entscheidung zu gewinnen und damit die Richtung der Politik in den nächsten fünf Jahren zu bestimmen, ist heute so groß wie noch nie", sagte er. "Es gibt eine Wechselstimmung in der Bevölkerung."