Kommt auf Landrat Finzelberg im März die erste Anklage zu?

Die Staatsanwaltschaft Stendal will im Sommer gegen den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), Anklage wegen Steuerhinterziehung erheben. Die Behörde will Finzelberg auch wegen Bestechlichkeit anklagen. In einem dritten Verfahren geht es um uneidliche Falschaussage.

Burg. Die Staatsanwaltschaft Stendal steht kurz vor dem Abschluss des ersten Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg. Ihm wird vorgeworfen, von den Betreibern der Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) 370 000 Euro angenommen und teure Autos unentgeltlich genutzt zu haben. Als Gegenleistung habe er sich dafür eingesetzt, dass die Tongruben illegal mit Müll verfüllt werden. Im Sommer soll Anklage erhoben werden.

Das zweite Ermittlungsverfahren, in dem es um Steuerhinterziehung geht, soll ebenfalls in diesem Jahr abgeschlossen und Anklage erhoben werden. Es geht um 11 000 Euro. Den Stein ins Rollen hatte der Ex-Fahrer des Landrats gebracht. Er sagte aus, dass der Landrat zwischen 2004 und 2008 Privatfahrten als Dienstfahrten deklariert habe. Diese Fahrten seien von Finzelberg auf seinen Steuererklärungen nicht als "vermögenswerter Vorteil" vermerkt worden.

Die Staatsanwaltschaft Stendal bestätigte gestern auf Volksstimme-Anfrage noch ein drittes Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um "uneidliche Falschaussage" (§ 153 in Verbindung mit § 162, Absatz 2 Strafgesetzbuch) im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Müllskandal in Vehlitz und Möckern (29. Mai 2008 - 3. Februar 2011). Finzelberg war im März und Mai 2009 als Zeuge befragt worden.

Dass bereits Ende März in diesem Ermittlungsverfahren Anklage erhoben werden soll, wollte die Staatsanwaltschaft Sten- dal gestern weder bestätigen noch dementieren.

Wie bekannt wurde, soll jedoch nicht vor der Wahl angeklagt werden, um nicht in den Wahlkampf einzugreifen. Denn es könnte auch darum gehen, dass Finzelberg vor seinen Auftritten von interessierter Seite andere Aussagen zugespielt wurden, damit er sich darauf einstellen kann. Finzelberg soll bei seinen Antworten, speziell zu Verwaltungsvorgängen im Landratsamt, die die Müllentsorgung in den Tongruben betreffen, nicht die Wahrheit gesagt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte kurze Zeit nach den Ausschusssitzungen alle Protokolle und Tonbandaufzeichnungen der Aussage des Landrats vom Landtag eingefordert und war – so Ermittlerkreise – auf gravierende Ungereimtheiten gestoßen.

Finzelberg sagte gestern: "Ich weiß seit 2009, dass ich angezeigt wurde und ein Ermittlungsverfahren läuft. Mehr nicht dazu."