Gewerkschafter und Arbeitgeber uneinig bei Mindestlohn

Magdeburg (js). Brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen? Die Gewerkschaften sind dafür, die Arbeitgeber dagegen. Beim Streitgespräch in der Volksstimme- Redaktion erläuterten gestern beide Seiten ihre Standpunkte.

Peter Schulze, Landeschef der IG BAU, sagte: "Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne, um eine Untergrenze einzuziehen – so wie beim Urlaub oder der Arbeitszeit auch." Gesetze regeln einen Mindesturlaub (24 Tage) sowie maximale Arbeitszeiten.

Arbeitgeber-Chef Klemens Gutmann hingegen meinte: "Ich bin gegen einen von der Politik festgelegten Mindestlohn für alle – ich bin dafür, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber branchenspezifische Mindestlöhne aushandeln und der Staat erst danach diese auch durchzusetzen hilft." Gutmanns Argument: Die Tarifpartner handeln wirtschaftliche Tarife aus, Politiker bestimmen politische Löhne. "Die schaukeln sich dann in Wahlkampfzeiten hoch und verlieren möglicherweise jedes Augenmaß – wie etwa in Spanien. Das befürchte ich auch für hier."

Schulze entgegnete: "Es ist ungerecht, wenn Leute den ganzen Tag arbeiten, davon aber nicht leben können und dann noch zum Sozialamt müssen, um sich die kargen Löhne aufstocken zu lassen. Da werden mit Steuergeldern Niedriglohnunternehmen subventioniert." Schulze räumte indes ein, dass nach Einführung eines Mindestlohns die Preise für viele Dienstleistungen steigen. Er glaubt aber, dass diese Preise dann auch bezahlt würden und die meisten Arbeitsplätze auch erhalten blieben. Gutmann hingegen geht von massiven Wegbrüchen aus, falls kleine Firmen schlagartig 30 Prozent und mehr Lohnkosten haben.

SPD, Linke und Gewerkschaften fordern eine gesetzliche Lohnuntergrenze für alle Branchen von 8,50 Euro je Stunde. CDU, FDP und Arbeitgeberverbände plädieren hingegen für branchenspezifische Lösungen –wie etwa für Bau, Gebäudereiniger oder Wachdienste.

Beim Volksstimme-TED am Montag hatten sich 70 Prozent der fast 1300 Anrufer für flächendeckende Mindestlöhne per Gesetz ausgesprochen.

Das Streitgespräch veröffentlichen wir in der Freitagausgabe.