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Landesparteitag der FDP "Land nicht Honeckers Erben überlassen"

10.03.2011, 04:31

Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Mit einem außerordentlichen Parteitag sind Sachsen-Anhalts Liberale am Dienstagabend in die letzte Etappe zur Landtagswahl am 20. März gestartet. Sichtbares Zeichen für den Endspurt war ein gelb-blauer Staffelstab, den Katja Suding, frischgewählte FDP-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, an den Spitzenkandidaten Veit Wolpert überreichte.

"Die Powerfrau Katja Suding hat gezeigt, wie die FDP gewinnen kann", freute sich FDP-Landeschefin Cornelia Pieper. Nach zwei verlorenen Wahlen war die FDP vor gut zwei Wochen erstmals wieder in die Bürgerschaft eingezogen. "Mit 6,6 Prozent holte sie das beste Ergebnis seit 1974 für die FDP", sagte Pieper und schob zugleich Bedenken über schlechte Umfrageergebnisse für die sachsen-anhaltischen Liberalen vom Tisch. "Ich gebe nicht viel auf Umfragen", betonte sie in einer kämpferischen Rede vor gut 150 Delegierten im Ratswaage-Hotel. Die fünf Prozent bei der letzten Dimap-infratest-Umfrage seien okay, denn sehr viele Wähler seien noch unentschlossen, und nicht wenige von ihnen würden am 20. März für die FDP stimmen. "Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein."

In Hamburg habe die FDP mit Wirtschaftskompetenz und einer Bildungspolitik gepunktet, die dem Willen der Bürger entsprach, sagte Katja Suding. Die 35-jährige Werbefachfrau und Mutter von zwei Kindern machte den Delegierten Mut für den 20. März. Sie kenne übrigens Magdeburg schon seit vielen Jahren, denn seit zehn Jahren wohne und arbeite ihr Bruder in der Stadt. Im Minitalk mit der FDP-Kreisvorsitzenden Lydia Hüskens warnte die Hamburgerin vor Einheitsschulen und lehnte eine Frauenquote in Wirtschaft und Politik ab.

Bevor die Delegierten einen Wahlaufruf verabschiedeten, schwor Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef im Landtag, seine Parteifreunde auf einen "heißen Wahlkampf" ein. "Uns geht es um die Menschen im Land", sagte er. Die FDP konzentriere sich auf eine starke Wirtschaftspolitik, auf die Bildung und auf die Schaffung einer liebenswerten Heimat. "Aber nicht zum Eigenzweck, sondern um den Menschen zu helfen." Sowohl Steuererhöhungen als auch flächendeckenden Mindestlöhnen erteilte er eine klare Abfuhr.

Zu den "guten Gründen", warum die Leute FDP wählen sollten, gehöre die Kompetenz der Liberalen in der Bildungspolitik, sagte Wolpert. In Sachsen-Anhalt sei schon viermal das Schulsystem geändert worden. "Das ist genug." Jetzt solle die Qualität im System verbessert werden. SPD und Linke wollten das System erneut umkrempeln. Deshalb bastelten die Sozialdemokraten hintenherum an einer rot-rot-grünen Regierung. "Das Land darf nicht Honeckers Erben überlassen werden", sagte Wolpert. "Es ist Genscher-Land."