Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU mit Lehrerverbänden eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Schulpolitik vorgelegt.

Magdeburg. Die gestern verbreitete Erklärung richtet sich gegen die Pläne von SPD, Linken und Grünen nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Das bestehende differenzierte Schulwesen in Sachsen-Anhalt habe sich in den zurückliegenden Jahren seit 2002 "hervorragend bewährt", heißt es in dem Papier. So sei das Land bei PISA vom letzten Platz aller Bundesländer im Jahr 2000 auf den siebten Rang im Jahr 2010 vorgerückt und habe den Anschluss an die Spitzengruppe um Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg hergestellt. "Dies alles darf nicht durch kurzsichtige Experimente mit einer Gemeinschaftsschule aufs Spiel gesetzt werden!", heißt es in der Erklärung. An den Schulen müssten "Ruhe und Kontinuität" herrschen.

Unterzeichner der Erklärung sind CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Sachsen-Anhalt, Maik Wagner, der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Mannke, der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Sachsen-Anhalt, Helmut Pastrik, sowie der Chef des Berufsschullehrerverbandes Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Meyer.

Der Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, kritisierte, dass sich "einzelne Verbandsfunktionäre" mit der CDU verbündet hätten. "Es ist offenkundig, dass die Verbandsvertreter mit diesem Schritt ihre parteipolitische Neutralität über den Haufen geworfen haben", sagte er. "Dieser Versuch, unmittelbar zugunsten einer Partei in den Wahlkampf einzugreifen, dürfte einmalig sein."

CDU-Bildungspolitikerin Eva Feußner sagte: "Dieser Schulterschluss mit den großen Lehrerverbänden ist ein deutliches Ausrufungszeichen in Richtung all derjenigen, die unser Schulwesen einer erneuten Strukturreform unterziehen wollen und dafür eine Mehrheit hinter sich wähnen. Das Gegenteil ist der Fall."

Heute wird Haseloff ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die künftige Regierungsarbeit vorstellen. Meinung