Bündnisgrüne wollen in die Regierung

Von Michael Bock

Magdeburg. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Dalbert, hat auf einem Kleinen Parteitag in Magdeburg die CDU/SPD-Koalition scharf angegriffen. Schwarz-Rot stehe für "Stillstand" und eine "verstaubte Politik", sagte die 56-Jährige am Dienstagabend. Sie warf der Regierung "behäbige Selbstzufriedenheit" vor. CDU und SPD würden einen "Kuschelwahlkampf" inszenieren.

Die Universitätsprofessorin warb für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 20. März. "Das ist die einzige Alternative zu Schwarz-Rot", beteuerte die Psychologin. Ein gemeinsames Bündnis mit der SPD und den Linken ist bei den Grünen intern zwar durchaus umstritten, doch beim Parteitag wurden die Ausführungen Dalberts von den Delegierten mit viel Beifall bedacht.

Die Spitzenkandidatin betonte, ihre Partei werde eine mögliche Regierungsbeteiligung vorrangig von der Umsetzung bestimmter Punkte abhängig machen. So soll, erstens, der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt werden. Kluge Konzepte für Biogas und Solarstrom könnten eine Dynamik in diesem Bereich auslösen. Die Grünen dringen zudem auf den Verzicht neuer Kohleprojekte.

Zweitens fordern die Grünen – wie auch SPD und Linke – den Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Sie halten das längere gemeinsame Lernen für unabdingbar.

Und drittens verlangt die Partei den "Abbau umweltschädlicher Ausgaben", damit die notwendigen Investitionen in die Bildung auch finanziert werden könnten. Dalbert sagte in diesem Zusammenhang, dass Verkehrsprojekte kritisch hinterfragt werden müssten.

Die Grünen sind gegen die Nordverlängerung der A 14.

Beim Landesparteitag beschlossen die Delegierten "grüne Sofortinitiativen im Landtag". So müssten etwa die Schulen besser werden. Die bisherige verbindliche Laufbahnempfehlung entscheide über die Köpfe von Eltern und Schülern hinweg über den Lebensweg der Kinder – und das schon im Alter von zehn Jahren. Die Grünen wollen stattdessen die Rechte und Wahlmöglichkeiten der Eltern stärken.

Ferner setzen sie sich dafür ein, ein sogenanntes Klimaschutz-Gebäudegesetz auf den Weg zu bringen, "das einen realistischen Stufenplan zur Verbesserung der Energieeffizienz regelt". Und: Die Arbeit im Landtag soll transparenter werden. So plädieren die Grünen dafür, Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten.

Die Partei dringt auf ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die Delegierten setzten sich am Dienstag mit der rechtsextremen NPD auseinander. Diese Partei sei "rassistisch, menschenverachtend und antidemokratisch", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag. Und: "Für Nazis darf es in Sachsen-Anhalt keinen Platz geben. Nicht auf den Straßen und auch nicht in den Köpfen der Menschen."

Die Grünen, die seit 1998 nicht mehr im Parlament vertreten sind, haben im Land nach eigenen Angaben 600 Mitglieder. Sie wollen bei der Landtagswahl ein Ergebnis von sieben Prozent plus x erzielen. Dalbert rief die Delegierten dazu auf, in den nächsten Tagen noch einmal Gas zu geben: "Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen."