"Finanzministerium rechnet Bilanzen schön"

Magdeburg (dpa). Der Landesrechnungshof hat seine Kritik an der Haushaltsführung des Landes erneuert. Die Bilanzen würden schöngerechnet, sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das Finanzministerium kann einen beträchtlichen Teil seiner hochspekulativen Anlagen selbst gar nicht mehr bewerten. Die von uns engagierten Spezialisten können es auch nicht." Die Experten hätten komplexe Termingeschäfte näher untersucht. Das Land besitzt 69 solcher Optimierungsderivate mit einem Volumen von 2,28 Milliarden Euro. Das letzte Termingeschäft wird im März 2045 abgewickelt. Ob der Marktwert neben Zinsen dann erzielt wird, sei unklar. "Damit betreibt das Ministerium Bilanz-Kosmetik", sagte Seibicke. "Die wirkliche Zinsbelastung wird verschleiert."

Der Rechnungshof forderte das Ministerium auf, auf den Einsatz von Derivaten künftig zu verzichten. Seibicke hatte bereits im Landtag im vergangenen Jahr einen extremen Werteverlust der Termingeschäfte im hohen zweistelligen Millionenbereich beklagt.