SPD will in dieser Woche mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Der SPD-Landesvorstand hat gestern Abend einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Diese sollen noch in dieser Woche beginnen. Unterdessen regt sich in der Union Unmut über das Ergebnis des Sondierungsgesprächs der Spitzen von CDU und SPD am vorigen Freitag.

Magdeburg. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erklärte, der Landesvorstand habe nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. "Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zum jetzigen Zeitpunkt obsolet", sagte sie.

Die Ergebnisse des Sondierungsgesprächs am Freitag seien im Vorstand und im Parteirat auf "große Zustimmung gestoßen". Budde: "In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht. Wenn das auch Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist und daraus folgend umgesetzt wird, wird das Land fünf guten Jahren entgegensehen."

Bei dem Sondierungsgespräch hatten sich die Parteispitzen von CDU und SPD in elf Punkten auf wichtige gemeinsame Grundlagen geeinigt. Dazu gehörten der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kita-Kinder, die Öffnung für ein längeres gemeinsames Lernen und ein Vergabegesetz. Damit war die CDU in wesentlichen Politikfeldern auf die Linie der SPD eingeschwenkt.

Das hat etliche in der CDU verärgert. "Ich bin fassungslos, dass wir als Wahlsieger schon vor den eigentlichen Verhandlungen so viele Zugeständnisse gemacht haben", klagte ein christdemokratischer Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand.

Detlef Gürth, der neuer Landtagspräsident werden soll, meinte: "Es wurde beschlossen, was die SPD will. Von der CDU habe ich nichts entdeckt." Und: "Ich kann der CDU nur raten, nicht um jeden Preis in eine Koalition einzutreten. Die Union darf ihr eigenes Profil nicht aufgeben."

Sven Schulze, Landeschef der Jungen Union, sagte: "Auch uns ist aufgefallen, dass vor allem SPD-Punkte aufgenommen wurden, aber wir gehen fest davon aus, dass auch noch unsere Themen einfließen. Wir sagen: Lieber einen Tag länger verhandeln als danach große Debatten anzuzetteln." Er denkt an 2006, als die CDU Wochen nach Ende der Koalitionsverhandlung gegen die mit der SPD beschlossene Gemeindereform revoltierte.

Finanzpolitiker Marco Tullner sagte: "Die Punkte sind zumindest erklärungsbedürftig." Bildungspolitikerin Eva Feußner: "Wenn das so stringent durchgezogen würde, hätten wir ein Problem. Ich gehe davon aus, dass es im Detail noch Veränderungen geben wird." Denn: "Auch unsere Leute müssen den Koalitionsvertrag absegnen. In dem Vertrag müssen sich beide Partner wiederfinden." Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel sagte: "Wir vertrauen unserem Reiner Haseloff. Ich bin mir sicher, er wird einen Kompromiss aushandeln, den man guten Gewissens dem Parteitag vorlegen kann."

Neben der inhaltlichen Debatte geht es in nächster Zeit auch um strukturelle und personelle Fragen. Haseloff hat bereits angekündigt, dass die Zuständigkeiten der Ministerien überdacht werden müssten. So könne der Verbraucherschutz etwa im Landwirtschafts- oder im Gesundheitsministerium angesiedelt werden.

Im Gespräch ist jetzt auch, dass der dem Kultusministerium zugeordnete Hochschulbereich an das Wirtschaftsministerium gehen könnte. Dieses Planspiel gilt für den Fall, dass das derzeit CDU-geführte Kultusministerium tatsächlich an die SPD gehen sollte. Dann würde die bisherige Kultusministerin Birgitta Wolff neue Chefin des Wirtschaftsressorts.

Indes zeichnet sich immer deutlicher ab, dass CDU-Landeschef Thomas Webel Nachfolger von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre wird. Meinung