Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist besiegelt. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, unterzeichneten gestern in der Staatskanzlei in Magdeburg das Vertragswerk.

Magdeburg."Beide Seiten sind aufeinander zugegangen", sagte Webel. "Wir können den Koalitionsvertrag guten Gewissens unterzeichnen." SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn, der auch künftig das Finanzministerium leiten wird, nannte die Gespräche zügig, fleißig und vernünftig.

Vor allem die Bildungs- und die Sozialpolitik waren zunächst umstritten gewesen. Die CDU hatte aber der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Öffnung des bestehenden Schulsys-tems für längeres gemeinsames Lernen und einen Ganztagsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten nachgegeben.

Ein weiterer Konfliktpunkt war die Zuständigkeit für die Hochschulen gewesen. Sie werden künftig auf Wunsch der CDU in einem neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt werden.

Die Koalitionsparteien einigten sich auf viele Vorhaben mit teils weitreichenden Folgen für die Betroffenen. So soll der Personalabbau in der Landesverwaltung fortgesetzt werden. Es gebe immer noch eine "erhebliche personelle Überbesetzung", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Stellenzahl soll bis zum Jahr 2016 von derzeit 55000 auf knapp 47000 Stellen reduziert werden. Vor allem Lehrer und Polizisten werden vom Stellenabbau betroffen sein. Auf der anderen Seite soll es jährlich bis zu 400 Neueinstellungen geben.

Ein Vergabegesetz soll faire Löhne garantieren. Ab 2012 soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden sein. Das hatte die SPD gefordert.

CDU-Spitzenmann Reiner Haseloff sagte, die Regierungsbildung entspreche dem Wunsch der Wähler. Bemerkenswert sei auch die Bestätigung der Regierung: "Erstmalig ist in Deutschland eine Koalition aus CDU und SPD aus einer funktionierenden Konstellation heraus bestätigt worden", betonte er.

Und weiter: "Wir haben für Sachsen-Anhalt ein ganz klares Ziel: weiterhin die wirtschaftliche, arbeitsmarktliche und soziale Entwicklung nach vorne zu bringen." Haseloff soll am Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Einigung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Parteitage von CDU und SPD am heutigen Donnerstag und am Sonnabend zustimmen. Erst danach soll der Koalitionsvertrag verbindlich unterschrieben werden.