Geheimes Gutachten und Streit um Mastanlage: Bürgermeister tritt zurück

Ralf Bergmann Ralf Bergmann

Der Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann (SPD) ist als Bürgermeister der Gemeinde Hohenberg-Krusemark (Landkreis Stendal) zurückgetreten. Hintergrund ist ein seit langem schwelender Streit um eine geplante Hähnchenmastanlage.

Hohenberg-Krusemark/Magdeburg. Ein Investor will in unmittelbarer Nähe der Ortslage Schwarzholz mit 460000 Mastplätzen eine der größten Hähnchenmastanlagen in Deutschland errichten. Er hat im August beim Landesverwaltungsamt (Halle) einen Bauantrag für das rund sechs Millionen Euro teure Projekt eingereicht. Vorgesehen ist, dass 2012 mit dem Bau begonnen wird. Die Bürgerinitiative Pro-Region will die Mastanlage verhindern.

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend enthüllte der Sprecher der Initiative, Olaf Schmidt, dass die "Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH" (Schwerpunkte: Umwelt- und Landschaftsplanung) bereits im März 2010 ein bislang geheimgehaltenes Gutachten für den Investor erstellt habe. Dabei handelte es sich um eine Erfassung von Brutvögeln, Reptilien und Amphibien im Umfeld der geplanten Mastanlage.

Politisch hoch brisant: Ralf Bergmann ist seit 1998 geschäftsführender Gesellschafter des Planungsbüros. Und als Bürgermeister, so kritisiert die Bürgerinitiative, habe Bergmann Bedenken gegen das Projekt stets vom Tisch gewischt. Schmidt: "Er hat alles torpediert und negiert."

Dass sich Bergmann ausgerechnet vom Investor ein Gutachten habe bezahlen lassen, sei ein "Riesenskandal". Bergmann hätte sich für befangen erklären und nicht mehr an der Mastanlagen-Entscheidung mitwirken dürfen, sagte Schmidt. Stattdessen habe er den Investor unterstützt. Schmidt war durch Recherchen im Bauamt der Gemeinde auf das Gutachten aufmerksam geworden.

Bei der Gemeinderatssitzung verbreitete Schmidt die heikle Nachricht. Bergmann war völlig überrascht und ging in der Einwohnerfragestunde nicht auf die Vorwürfe ein. Im Verlauf der Gemeinderatssitzung erklärte der 49-jährige Diplom-Biologe seinen Rücktritt als Bürgermeister. Bergmann habe "einen Fehler eingeräumt", sagte Schmidt.

Bergmann war gestern für eine Stellungnahme für die Volksstimme nicht zu erreichen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der gebürtige Dortmunder auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Pikant ist, dass im SPD-Wahlprogramm 2011 steht: "Überdimensionierte Tiermast-Anlagen lehnen wir ab, weil sie unzumutbare Belastungen für Landbevölkerung und Tourismus bedeuten."

Hat der Vorfall Auswirkungen auf Bergmanns Funktion in der Landtagsfraktion? Auf eine entsprechende Volksstimme-Anfrage wollte sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde gestern nicht äußern. Sie ließ nur mitteilen, dass Bergmann mit ihr gesprochen habe. Budde danach: "Um zukünftige Interessenkollisionen zu vermeiden, hat er mit seinem vorzeitigen Rücktritt als Bürgermeister die notwendigen Konsequenzen gezogen." Meinung I