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Weiter Tauziehen um Stelle des Stasi-Beauftragten

15.03.2011, 14:06

Magdeburg (dpa/vs). Das juristische Tauziehen um die Stelle des Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt zieht sich in die Länge. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) teilte mit, es wolle zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Ernennung von Ulrich Stockmann in einem parallelen Verfahren abwarten. Die Landesregierung will vor dem OVG durchsetzen, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle gegen die Ernennung von Stockmann aufgehoben wird. In Halle hatten die Richter dem Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers zugestimmt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen nun zunächst über die Beschwerde eines anderen unterlegenen Bewerbers entscheiden, der vor dem OVG verloren hatte.