"Die NPD hat im Land ein stabiles Potenzial"

Magdeburg. Nur um Haaresbreite ist Sachsen-Anhalt am Sonntagabend einem Parlamentseinzug der NPD entgangen. Alarmiert durch die 4,6 Prozent für die rechtsextremistische Partei fordern Politiker und Fachleute spezielle Programme gegen den Rechtextremismus.

Gerade einmal 3962 Wählerstimmen – 0,4 Prozent – fehlten der NPD, dann hätte sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Wie sehr eine NPD-Fraktion im Landtag das Image eines Bundeslandes und die Parlamentsarbeit beeinträchtigen kann, lässt sich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen beobachten.

Schicksal Pleite

Die Rechtsextremen hatten den Urnengang zur "Schicksalswahl" aufgepumpt. Mit dem Einzug in den dritten ostdeutschen Landtag wollten sie sich dauerhaft als Regionalpartei etablieren. Diese Strategie ist gescheitert, auch finanziell. Rund 250 000 Euro, teilweise über Kredite beschafft, hatte die Partei in den Wahlkampf gesteckt. In professionelle Internetwerbung, Reklamevideos und -zeitungen und eine zielgerichtete Plakatschlacht.

Doch aus dem Plan, die Ausgaben über künftige Abgeordnetendiäten wieder hereinzuholen und stetig fließende Geldquellen für sich zu erschließen, wird vorerst nichts. Stattdessen erhält die NPD voraussichtlich nur rund 40 000 Euro aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.

"20 Prozent Wähler"

Zerknirscht vermerkte die NPD-Bundesspitze, es sei "nicht gelungen, das in Sachsen-Anhalt vorhandene Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent auszuschöpfen". Verantwortlich dafür seien auch die "Großwetterlage" und eine "beispiellose Schmutzkampagne gegen die NPD". Kurz vor der Wahl waren schwerwiegende Vorwürfe gegen NPD-Landeschef und -Spitzenkandidat Matthias Heyder bekannt geworden. Heyder, der in Elbingerode im Harz wohnt, soll in einem nichtöffentlichen Internet-Forum unter dem Pseudonym "Junker Jörg" Bombenbauanleitungen veröffentlicht haben und dazu aufgerufen haben, linke Frauen zu "schänden". Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch gegen Unbekannt.

Politiker von Linken, SPD und Grünen sowie mehrere Verbände und Vereine warnten davor, den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt jetzt für erledigt zu erklären. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte: "Die demokratischen Kräfte werden sich jetzt nicht zurücklehnen können. 4,6 Prozent für die NPD sind kein Anlass zur Entwarnung." Allerdings sei das Scheitern der Rechtextremen "eine Ermutigung für alle, die sich gegen Rechtextremismus und Rassismus engagieren, auch über Sachsen-Anhalt hinaus".

Kein Glück bei Frauen

Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander, mahnte: "Die NPD verfügt in Sachsen-Anhalt über ein stabiles Wählerpotenzial."

In der Tat findet sie gerade bei jungen Leuten Rückhalt, vor allem bei jungen arbeitslosen Männern. Bei Wählern unter 30 Jahren erreichte die NPD zwölf Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sechs Prozent, bei Arbeitern sieben Prozent und unter Arbeitslosen sogar zehn Prozent.

Gesetzt den Fall, am vergangenen Sonntag hätten in Sachsen-Anhalt nur die Männer gewählt, säße die NPD jetzt mit sieben Prozent im Landtag. Davor bewahrten das Land die weiblichen Wähler, von denen die Rechtsextremen nur drei Prozent für sich gewinnen konnten.