CDU schwenkt auf viele Positionen der SPD ein

Die Spitzen von CDU und SPD haben gestern in Magdeburg den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Zugleich einigten sie sich überraschend schon jetzt in elf Punkten auf politische Zielsetzungen.

Magdeburg. Katrin Budde, die SPD-Fraktions- und Parteichefin, hat prächtige Laune. Sie sitzt im Raum der Landespressekonferenz, und ein zufriedenes Lächeln will gar nicht mehr aus ihrem Gesicht weichen.

Die Journalisten haben ein von Budde sowie Jens Bullerjahn (SPD), Reiner Haseloff und Thomas Webel (CDU) unterzeichnetes DIN-A 4-Papier bekommen. Elf Punkte sind darin formuliert. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten Sondierungsgesprächs von CDU und SPD.

Es ist schon überraschend, dass bereits in dieser ersten Gesprächsrunde recht konkrete Resultate vereinbart werden. Noch verblüffender ist allerdings, was CDU und SPD da ausgehandelt haben. Das Papier enthält etliche Positionen, die die Christdemokraten noch im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt haben. Dazu gehören die Öffnung für ein längeres gemeinsames Lernen, der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kita-Kinder und die Verabschiedung eines Vergabegesetzes.

Ja, die Liste ist sehr rot eingefärbt. Das erklärt Buddes dauerhaft hochgezogene Mundwinkel. Sie kann ihre Freude einfach nicht verbergen.

Wo sind die CDU-Positionen? Etwa die Forderung nach mehr Polizisten?

Haseloff ist in einer gewissen Erklärungsnot. Er begründet den Turbo-Rückzug der CDU so: "Wir haben kein Wahlergebnis von über 50 Prozent." Mit dem Resultat der ersten Gespräche sei er "überaus zufrieden", beteuert der Wittenberger auf Nachfrage. Seine Miene drückt anderes aus.

Jens Bullerjahn ist blass, die Stimme wirkt müde, der Blick ist starr auf einen imaginären Punkt gerichtet. Der SPD-Spitzenmann hat sich nach der Landtagswahl abgekapselt, er war für die Medien nicht erreichbar.

Bullerjahn hat tatsächlich bis zuletzt damit gerechnet, dass er Ministerpräsident wird. Doch die SPD ist mit 21,4 Prozent nur drittstärkste Kraft geworden. "Das hat ihn sehr, sehr getroffen", wissen Vertraute. Bullerjahn sagt: "Die Leute klopfen dir auf die Schulter, du wirst von allen gelobt." Kurze Pause. "... und dann wählen sie die CDU."

Jetzt, nach dem Sondierungsgespräch, verkneift sich Bullerjahn jegliches Triumphgehabe. Er weiß, dass zu lauter Jubel bei der SPD die ganze Sache für Haseloff erschweren könnte. Dieser wird der auf Krawall gebürsteten CDU-Fraktion noch einiges erklären müssen ...

Autorität muss sich der neue Fraktionsvorsitzende Haseloff ohnehin erst erarbeiten. Als der 57-Jährige bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Mittwoch redete, schwatzten etliche Fraktionäre, andere raschelten mit der Zeitung. Das nervte so sehr, dass sich Noch-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre zu Wort meldete und mehr Disziplin forderte.

Falls Haseloff im April zum Ministerpräsidenten gewählt wird, muss sich die Fraktion einen neuen Chef suchen. Verkehrs-Staatssekretär André Schröder (41) wird derzeit geradezu bedrängt, diesen Posten zu übernehmen. Der abservierte Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf antwortet auf die Frage, ob er noch einmal antreten will: "Nein."

Schröder, der eigentlich lieber Minister werden würde, hat sich erst einmal Bedenkzeit ausgebeten. Seine Begeisterung über das Fraktionschef-Angebot soll sich in sehr engen Grenzen halten.

Ganz anders die Stimmung gestern im "Prima-Klima-Club". CDU-Landeschef Thomas Webel, der als neuer Verkehrsminister im Gespräch ist (Webel: "Eine neue Aufgabe reizt mich immer"), spricht nach dem Acht-Augen-Gespräch von einer "guten Atmosphäre". Katrin Budde sagt: "Es war eine sehr konstruktive, sehr sachorientierte Atmosphäre. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."

Am Montag entscheidet der SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Haseloff meint: "Es waren sehr, sehr gute und konstruktive Gespräche. Wir können menschlich miteinander gut." Vor wenigen Wochen noch hatte Bullerjahn gesagt, Haseloff wüte "wie die Axt im Walde".

Jetzt lautet die Devise wieder: Kuscheln statt kratzen!