Parteien warnen eindringlich vor der rechtsextremen NPD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen demokratischen Parteien zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: In einem gemeinsamen Aufruf warnen sie eindringlich vor einem Einzug der rechtsextremen NPD ins Landesparlament.

Magdeburg. "Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht", erklärten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und den Grünen in dem gestern veröffentlichten Papier. "Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens." Und: "Wir machen als Demokratinnen und Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind, deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der Nazipartei NPD für uns niemals in Frage kommen wird – weder im Landtag noch außerhalb."

Die NPD sei nicht an den Problemen der Menschen interessiert, sondern suche nur eine Plattform, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. "Rechtsextreme Hetze ist schlecht für unser Land", heißt es im Aufruf. "Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert. Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt."

Dann der Appell: "Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Verteidigen Sie unser liebenswertes und weltoffenes Sachsen-Anhalt! Sagen Sie Ja zur Zukunft und Nein zu den Ewiggestrigen!"

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte: "Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt. Jede Stimme für die Nazis kostet Arbeitsplätze." Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken, erklärte: "Ein Einzug der NPD in den Landtag würde dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt eine neue große Bühne für Propaganda-Spektakel bieten und Geld in die rechten Kassen spülen."

FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert sagte, die Probleme des Landes seien mit platten rechten Parolen nicht zu lösen.

Auch die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, rief dazu auf, Gebrauch vom Wahlrecht zu machen. Sie mahnte dazu, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. "Rechtsextremismus und christlicher Glaube sind unvereinbar", sagte Junkermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: "Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gehen, umso geringer sind die Chancen der NPD."

Nach den jüngsten Umfragen liegt die NPD bei fünf Prozent und könnte damit in den Landtag einziehen. Dies wäre nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Landesparlament im Osten.