Magdeburg. Wie funktioniert das Rechtssystem in Deutschland? Welches sind die gravierenden Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht? Diesen Fragen sind seit einigen Tagen zwei Richteranwärter aus Frankreich auf der Spur.

Julia Vanoni (26) aus Nancy und Nicolas Redon (25) aus Avignon schauen sich seit dem 7. März an Gerichten Sachsen-Anhalts um und sind manchmal doch sehr erstaunt, wie unterschiedlich die Rechtssysteme sind. Vanoni und Redon sind zwei von vier künftigen Richtern, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten. Zwei andere hospitieren in Bayern.

Zwei Gerichte auf einer Ebene

Redon: "Das fängt schon beim Aufbau der Justiz an. Anders als in Deutschland, wo der Instanzenaufbau vom Amts- über das Land- und Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof geht, gibt es bei uns auf einer Ebene das Tribunal d‘instance und das Tribunal de grande instance."

Je nach Wertigkeit der Straftaten würden die Fälle vor dem einen oder dem anderen Gericht verhandelt. Einen Berufungsweg wie zwischen Amtsgericht und Landgericht in Deutschland gebe es zwischen dem Tribunal d‘instance und dem Tribunal de grande instance jedoch nicht. Dafür sei ein gesondertes Berufungsgericht über dem wiederum ein Kassationsgericht (Aufhebungsgericht) stehe, zuständig.

Vanoni: "Bei Strafverfahren, bei denen eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren droht, besteht die Kammer nur aus Berufsrichtern. Bei allen Fällen darüber entscheiden neben drei Berufsrichtern auch neun Bürger mit."

Die Haftstrafen im französischen Recht lägen, so die beiden Juristen, die in ihrer Heimat demnächst ihren Dienst als Familienrichter antreten werden, höher, als in Deutschland. "In Deutschland ist die höchste, zeitlich begrenzte Haftstrafe 15 Jahre, in Frankreich sind es 30 Jahre", erläutert Redon.

Für besonders extreme Fälle, zum Beispiel für Kindermord, sehe das französische Strafgesetzbuch eine lebenslange Haftstrafe vor. Allerdings gebe es keine feststehenden Merkmale, die ein Tötungsdelikt wie nach dem deutschen Strafgesetzbuch erst als Mord charakterisierten. "Die Mindestverbüßungszeit bei lebenslanger Haft sind 18 Jahre", sagt der Richteranwärter (Deutschland: 15 Jahre).

Seit 2008 gebe es auch in Frankreich eine Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter nach Verbüßung ihrer Strafhaft. Sie werde seit ihrer Einführung jedoch stark diskutiert. "Bei uns wird die Sicherungsverwahrung, die von Jahr zu Jahr neu überprüft werden muss, jedoch nicht in einem Gefängnis vollstreckt wie bisher in Deutschland."

Interessante Unterschiede haben die beiden Juristen auch bei Zivilstreitigkeiten entdeckt. "In Frankreich werden Verhandlungen vor Zivilgerichten schriftlich geführt. Auch Zeugenaussagen werden schriftlich eingeholt. Der Richter stellt keine Fragen zum Thema – es geht lediglich um Verfahrensfragen", berichtet Vanoni. "Lediglich am letzten Prozesstag, wenn plädiert wird, gibt es eine schriftliche Zusammenfassung der Verhandlung."

Das Urteil müsse dann auch nicht mündlich verkündet werden, sondern liege in der Geschäftsstelle zur Einsicht vor.

Ihr Aufenthalt in Sachsen-Anhalt – übrigens ihr erster in den neuen Bundesländern – habe ihnen bisher "schon viel gegeben", sagten die angehenden Richter, die vier Jahre Jura studiert haben, bevor sie sich 31 Monate an der Richterakademie in Bordeaux weiterqualifiziert haben.

Im Geiste des Stockholm-Abkommens

Justizministerin Angela Kolb (SPD) sieht noch eine weitere positive Seite des Lernaufenthalts der französischen Juristen: "Der Gastaufenthalt bietet Sachsen-Anhalt eine hervorragende Chance, sich europaweit als Ausbildungs- und Hospitationsort für junge Richterkollegen aus anderen europäischen Ländern zu empfehlen." Der Ausstausch vollziehe sich dabei "ganz im Geiste des im Dezember 2009 beschlossenen Stockholmer Programms", das im Voneinanderlernen bei Vor-Ort-Hospitationen einen wichtigen Schwerpunkt sehe, so die Ministerin.

Nach ihrem Aufenthalt in Magdeburg erhalten die beiden Franzosen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg Einblicke in das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaften und Gerichten.