Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Landesvorstand gestern Abend beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aufzunehmen. Der SPD-Landesvorstand hatte bereits am Vortag entschieden, zunächst mit der Union über eine Neuauflage des Bündnisses zu sprechen.

Magdeburg. Der derzeitige Fahrplan sieht so aus: Am Freitag soll es in Magdeburg ab 11 Uhr sogenannte Sondierungsgespräche zwischen Spitzenvertretern von CDU und SPD geben.Dabei werden gemeinsame Positionen ausgelotet. Schon am Montag könnte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart werden.

Laut Landesverfassung muss der neue Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmalig zusammenkommen. Damit wäre der 19. April der letztmögliche Termin für die erste Sitzung des neuen Parlaments. Es ist davon auszugehen, dass an diesem Tag der neue Ministerpräsident gewählt wird.

Mit Blick auf die nahenden Verhandlungen sagte SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn: "Wenn die CDU auf Kompromisse hinarbeitet, werden die Gespräche gelingen." CDU-Parteichef Thomas Webel sagte gestern, er sehe "keine unüberbrückbaren Hindernisse".

Die Linke hofft weiter auf ein rot-rotes Bündnis unter ihrer Führung. Der Vorstand sprach sich am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der SPD aus. Doch Bullerjahn konterte nach der SPD-Sitzung kühl: "Ich habe keinen erlebt, der sagte, wir müssen jetzt mit der Linken verhandeln."

Ein Bündnis der SPD mit den Linken wäre rechnerisch möglich. In vielen Politikfeldern (etwa längeres gemeinsames Lernen oder gesetzlicher Mindestlohn) liegen SPD und Linke viel näher beieinander als CDU und SPD. Doch die Linke liegt vor der SPD und pocht daher auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD-Spitze lehnt das strikt ab.

Die neu formierten Landtagsfraktionen von Linken und SPD bestätigten gestern ihre bisherigen Chefs im Amt. Die 29 Linke-Abgeordneten wählten Wulf Gallert (47) einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. Er gehört dem Landtag seit 1994 an, seit 2004 führt er die PDS- und spätere Linksfraktion.

Katrin Budde (45) wurde ebenfalls als Fraktionschefin bestätigt. 25 Abgeordnete votierten für die Magdeburgerin, nur einer stimmte mit Nein. Budde, die dem Landtag seit 1990 angehört, ist seit 2006 Fraktionschefin. Zur parlamentarischen Geschäftsführerin wählte die Fraktion erneut Petra Grimm-Benne – sie erhielt 23 von 26 Stimmen.

Auch die Grünen kamen gestern zu ihrer ersten Beratung zusammen. Spitzenkandidatin Claudia Dalbert (56) soll aber frühestens nächste Woche zur Fraktionschefin gewählt werden. Bei der CDU will sich Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (57) heute zum neuen Chef der Landtagsfraktion wählen lassen. Er erhofft sich davon eine gute Position für die Koalitionsverhandlungen. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Jürgen Scharf (58) zunächst zugunsten von Haseloff verzichtet. Sollte letzterer zum Regierungschef gewählt werden, stünde Scharf wieder für den Fraktionsvorsitz bereit. Sachsen-Anhalt I

 

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