"Es wird nicht kalt im Innenministerium"

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) pflegte bisher den Ruf eines Politikers von Recht und Ordnung. Parteifreunde gaben ihm einst den Spitznamen "Stahlhelm". Im Interview zeigt er auch andere Seiten, tritt für mehr Zuwanderer in Sachsen-Anhalt ein, für den Erhalt von Kindergärten und Schulen auf dem Lande. Die Volksstimme-Redakteure Winfried Borchert und Bernd Kaufholz fragten ihn zu seinen wichtigsten Zielen.

Volksstimme: Herr Stahlknecht, bisher standen Sie der Polizei privat gegenüber, jetzt als deren oberster Chef. Was darf der Bürger im Land künftig von seiner Polizei erwarten?

HolgerStahlknecht: Wann ich als Privatmann zuletzt mit der Polizei zu tun hatte, weiß ich gar nicht mehr; das muss sehr lange her sein. Ich möchte, dass die Polizei bürgerfreundlich ist und korrekt handelt. Der Slogan "Die Polizei, dein Freund und Helfer" ist ein guter Anspruch. Er ist keinesfalls aus der Mode.

Volksstimme: Das Sicherheitsgefühl von Menschen macht sich oft daran fest, wieviele Polizisten auf der Straße präsent sind. Wie wollen Sie die Präsenz stärken, wenn die Zahl der Polizeibeamten von 7000 auf gut 6000 sinken soll?

Stahlknecht: Es ist ein Erfolg, dass wir bis 2016 die Zahl von über 6000 Polizisten im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Bisher gab es nur das Personalentwicklungskonzept als Absichtserklärung. Mein Ziel ist, in der Verwaltung optimieren, um mehr Beamte in den Vollzugsdienst zu bringen. Meine Intention ist nicht, die Polizei aus ländlichen Gebieten abzuziehen.

Volksstimme: In der Vergangenheit gab es in der Polizei schwere Pannen. Als Konsequenz hat Ihr Vorgänger Holger Hövelmann die Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet gegen den Protest der CDU. Wie gehen Sie damit um?

Stahlknecht: Wir werden, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, die Beschwerdestelle aufrechterhalten. Ich möchte mir in den nächsten Monaten deren Arbeit genau angucken. Zu den Pannen: Das Entscheidende im Leben ist nicht die Krise, sondern der Umgang damit. Man sollte Fehler nicht wegreden. Ein Minister sollte sich aber erst einmal auch vor seine Mitarbeiter und seine Polizeibeamten stellen.

Volksstimme: So wie einst Ihr SPD-Vorgänger Manfred Püchel?

Stahlknecht: Ich habe Herrn Püchel für einen sehr guten Innenminister gehalten. Ein Minister sollte in Krisensituationen Fehler zunächst intern auswerten, nicht beim ersten Anschein Mitarbeiter zum Abschuss freigeben.

Volksstimme: Das klingt nach Unter-den-Teppich-kehren.

Stahlknecht: Nein. Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht mache. Aber wenn Fehler passieren, wird das in geordneten rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt. Das ist wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung, die von einem Minister erwartet, dass er ehrlich, geradlinig und vertrauenswürdig ist. Wenn ich anfangen würde, etwas unter den Teppich zu kehren, wären diese Attribute weg. Ich sehe mich zugleich als Teamarbeiter, der sich Vertrauen seiner Mitarbeiter erarbeiten will. Niemand muss befürchten, dass es kalt wird im Innenministerium.

Volksstimme: SPD und CDU haben Änderungen im Polizeigesetz verabredet. Einige Pläne stoßen bereits auf Kritik, beispielsweise von Datenschützern. Was kommt da auf uns zu?

Stahlknecht: Freiheit, in der wir leben, ist ohne Sicherheit und Ordnung nicht möglich, aber Ordnung und Sicherheit sind ohne Freiheit wertlos. In diesem Spannungsverhältnis müssen wir das Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz mit Fingerspitzengefühl nachjustieren.

Volksstimme: Warum?

Stahlknecht: Ein Beispiel betrifft das Telefonieren mit Voice over IP, der Internet-Telefonie. Nehmen wir an, Sie haben eine richterlich erlaubte Telefonüberwachung, und der Verdächtige bekommt per Handy einen Anruf mit einem Schlüsselwort. Der legt auf und telefoniert weiter über Internet. Sie haben als Polizei keine Möglichkeit, dies weiterzuverfolgen. Das wollen wir ändern.

Volksstimme: Zugleich wollen Sie der Polizei erlauben, mehr Videoaufnahmen bei normalen Tätigkeiten zu machen. Wozu?

Stahlknecht: Ich denke an Gewahrsamnahmen. Wenn man bei solchen Aktionen Videoüberwachung zulässt, dann auch aus der Erfahrung von Dessau und dem Tod von Oury Jalloh. Das dient der Sicherheit der in Gewahrsam Genommenen. Es wird aber keine flächendeckende Videoüberwachung bei Routinetätigkeiten geben, nur eine anlassbezogene. Wir werden nicht jede Alkoholkontrolle auf Video aufzeichnen, aber etwa eine Kontrolle von Fahrzeugen bei einer Ringfahndung nach einem gefährlichen Serientäter. Alles das werden wir in Ruhe mit Datenschützern, Strafrechtlern und anderen Experten diskutieren.

Volksstimme: Polizisten klagen darüber, dass sie lange nicht befördert wurden, keine Lohnerhöhung bekommen haben. Wie wollen Sie diese Beamten motivieren?

Stahlknecht: Zufriedenheit von Mitarbeitern macht sich auch am Geld fest, aber nicht nur. Eine verabredete Maßnahme ist, alle Polizeimeister bis Ende 2012 zu Obermeistern zu machen. Ob es wirklich einen allgemeinen Beförderungsstau gibt, möchte ich erst einmal tragfähig wissen. Wenn es ihn gäbe, wäre es wichtig, dass man sich zuerst die unteren Einkommensgruppen ansieht.

"Müssen untersuchen, warum manche rechtsextrem wählen"

Volksstimme: Für die Kriminalitätsbekämpfung ist das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft wichtig. Wir hören Kritik von Polizisten an den Staatsanwaltschaften, Sie auch?

Stahlknecht: Ich habe vor, unter Beachtung der Gewaltenteilung, mit der Justizministerin über eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu sprechen. Eines ist klar: Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens. Als vertrauensbildende Maßnahme könnte man über wechselseitige Hospitationen von Polizisten und Staatsanwälten in der jeweils anderen Behörde sprechen. Auch über Abordnungen von Richtern ans Innenministerium.

Volksstimme: Polizisten witzeln darüber, dass Staatsanwälte schnell Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Geheimnisverrats einleiten, weil diese angeblich Informationen an die Medien geben. Haben Staatsanwälte nichts Wichtigeres zu tun?

Stahlknecht: Ich werde die Frage zum Anlass einer Prüfung nehmen, ob die Zahl der Verfahren wegen dieses Deliktes in den letzten Jahren zugenommen hat. Um Ermittlungen einzuleiten, braucht man einen Anfangsverdacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Staatsanwaltschaften ohne Anfangsverdacht Ermittlungsverfahren einleiten.

Volksstimme: Ihr Vorgänger hat sich sehr gegen den Rechtsextremismus engagiert, ist anders als die CDU-Innenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren eingetreten. Was meinen Sie?

Stahlknecht: Wir haben mit der SPD verabredet, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls im Bundesrat zu unterstützen. Ich sehe das als eine Schwerpunktaufgabe meines Ministeriums an und werde das mit meinen Mitarbeitern sorgfältig vorbereiten. Die NPD ist eine Partei, die wir nicht brauchen, weil sie fremdenfeindlich und rassistisch ist, weil sie Hass schürt und weil sie möglicherweise mit Methoden handelt, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Wenn es juristisch geht, sollte man ein Verbotsverfahren gegen die NPD beginnen. Klar ist aber auch, damit lösen Sie das Problem des Rechtsextremismus nicht. Es gibt viele, die nicht in der NPD sind und trotzdem rechtsextremistisches Gedankengut haben. Um die müssen wir uns zusätzlich kümmern.

Volksstimme: Wie?

Stahlknecht: Wir müssen uns mit denen auseinandersetzen, die gefährdet sind oder bereits dem Rechtsextremismus anhängen. Wir müssen untersuchen, warum sie rechtextremistisch wählen und versuchen, sie zurückzuholen. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Ich möchte mit dem Kultusminister zusammenarbeiten, in Schulen gehen und die Vorteile unseres Staates erklären.

Volksstimme: Ihr Vorgänger hat kritisiert, dass manche Schulen gar keine Politiker bei sich sehen wollen, weil sie sich als angeblich unpolitischen Ort verstehen.

Stahlknecht: Das regt mich wirklich auf. Dass man nicht im Wahlkampf in die Schulen geht, gehört sich. Aber in einer Demokratie muss ich als Schule Politikern auch die Möglichkeit geben, dort aufzutreten. Wir brauchen den Dialog zwischen Politikern, Schülern und Lehrern.

Volksstimme: Sie sind auch der Kommunalminister. Viele ländliche Gemeinden haben große Probleme: Bevölkerungsverlust, Finanzsorgen, wenige Träger des kulturelles und politischen Lebens. Welche Perspektive können Sie diesen Gemeinden bieten?

Stahlknecht: Wenn Sie sich umsehen, stellen Sie fest, wir haben in Sachsen-Anhalt wunderbare Gemeinden. Aber wir müssen ihnen nach der jüngsten Reform die Gelegenheit geben, dass die Strukturen greifen. Wichtig ist, dass wir im ländlichen Bereich Arbeitsplätze haben sowie eine vernünftige Infrastruktur mit Schulen und Kindergärten. Daran werden wir mit anderen Ministerien gemeinsam arbeiten. Zugleich müssen wir den Kommunen die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen. Dazu wollen wir eine Arbeitsgruppe einsetzen mit Vertretern meines Hauses, des Finanzministeriums sowie des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages.

Volksstimme: Bürgermeister ländlicher Gemeinden klagen bisweilen darüber, sie hätten mangels Geld nichts mehr zu entscheiden. Eine berechtigte Kritik?

Stahlknecht: Ich halte das für zu pauschal. Ich bin im letzten Jahr durch das ganze Land getourt. Die Situation ist höchst unterschiedlich. Da wird in einigen Kommunen enorm gebaut: Mehrgenerationenhäuser, ein neues Solebad. Sicher könnte die Finanzsituation besser sein. Doch ein guter Kommunalpolitiker weiß sich zu helfen und zu experimentieren.

Volksstimme: Es fällt auf, dass die Landespolitik den Kommunen mehrere Strukturreformen verordnet hat, der Landesverwaltung aber kaum, wie das Beispiel Landesverwaltungsamt zeigt. Warum ist man so zögerlich?

Stahlknecht: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir das Landesverwaltungsamt erhalten wollen, aber einzelne Aufgaben den Landkreisen und Gemeinden übertragen. Dies sollte man so weit wie möglich tun. Ich beobachte aber mit Sorge, dass es Bestrebungen gibt, Aufgaben aus dem Landesverwaltungsamt in einzelne Ministerien zu ziehen.

Volksstimme: Sie sind jetzt auch für Sportpolitik zuständig. Welche Beziehung haben Sie selbst zum Sport?

Stahlknecht: Ich jogge gern mit unseren beiden Hunden und fahre Ski, und ich finde Abfahrt schicker als Langlauf.

Volksstimme: Die Sportfinanzierung im Land war sehr problembehaftet, der jetzige Sozialminister hat seit einem Jahr dort aufgeräumt. Ist jetzt alles in geordneten Bahnen?

Stahlknecht: Das muss ich mir angucken, mit den Mitarbeitern reden, auch Details des geplanten Sportfördergesetzes abwägen. Mein Ziel ist es, dass wir dem Landessportbund mittelfristig die Autonomie wieder zurückgeben können. Wichtig ist auch, unseren Olympiastützpunkt mit einzubeziehen. Der Sport kann, wenn es gut läuft, ein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt sein. Behindertensport ist mir wichtig. Und Sport ist auch für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger enorm wichtig.

"Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant ist"

Volksstimme: Integration und Migration gehören ebenso zu Ihrem Aufgabenbereich. Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Stahlknecht: Ganz wichtig ist, dass die gesamten Netzwerke für Integration und Migration, die wir haben, auch der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit, weiter unterstützt werden. Wir haben in Sachsen-Anhalt einen Ausländeranteil von ungefähr zwei Prozent, das ist verglichen mit anderen Bundesländern ganz gering. Deshalb tut es einem Land wie Sachsen-Anhalt gut, wenn wir andere Kulturen bei uns freundschaftlich aufnehmen. Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant ist und wir dafür werben, dass künftig mehr ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen bei uns leben.

Volksstimme: Das klingt liberal.

Stahlknecht: Das bin ich ja auch in diesem Punkt. Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, uns stärker zu öffnen.

Volksstimme: Stichwort Hunde. Bis 2013 soll das Kampfhundegesetz überprüft werden. Wo sehen Sie Möglichkeiten, vor allem kleine Kinder vor gefährlichen Hunden zu schützen?

Stahlknecht: Mit dem Koalitionspartner ist verabredet, das derzeitige Gesetz bis 2013 auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Wer einen Hund hat – egal was für einen – muss in der Lage sein, diesen zu führen. Als Besitzer zweier Labradorhunde weiß ich, Hunde sind Geschöpfe mit eigenen Köpfen und stellen unter Umständen Gefährdungen dar. Ich weiß, dass es da auch in meiner Partei andere Auffassungen gibt, aber wir sollten diese Diskussion führen.

Volksstimme: Politisch kaum diskutiert wird Korruption im öffentlichen Dienst. Wie ist es um den Korruptionsschutz in Sachsen-Anhalt bestellt?

Stahlknecht: Wir haben Korruptionsrichtlinien. Wichtig ist, dass man Sensibilitäten weckt. Dass man nicht nur mit Beamten redet, sondern auch mit Unternehmern, weil es da unterschiedliche Sichtweisen gibt. Wenn ein Unternehmer einem Beamten ein Mittagessen spendiert, findet er das völlig normal. Wenn der Beamte sagt, bei maximal 20 Euro ist Schluss, versteht der Unternehmer die Welt nicht mehr. Beamte sind sensibilisiert, aber auch die Wirtschaft muss sich sensibilisieren, damit sie nicht aus Unkenntnis in eine Falle läuft.

Volksstimme: Sie selbst sind wegen eines Interessenkonfliktes kritisiert worden, weil Sie sich als Anwalt des Landrates Lothar Finzelberg aus dem Jerichower Land öffentlich vor ihn gestellt haben, obwohl Sie zugleich Landtagsabgeordneter sind. Wie bewerten Sie diese Aktion aus heutiger Sicht?

Stahlknecht: Ich bin Profi genug, dass ich meine anwaltliche Tätigkeit von meiner beruflichen trennen kann. Ich habe aber festgestellt, dass das, was ich zu können geglaubt habe, in der Außenwahrnehmung nicht vermittelbar war. Ich habe das Mandat im September niedergelegt. Und ich würde einen solchen Fall nicht noch einmal übernehmen. Im Wissen von heute hätte ich mich damals anders entschieden. Ich habe zu keiner Zeit meine Objektivität verletzt.

Volksstimme: Ist es nicht ein generelles Problem, wenn man als Landtagsabgeordneter, der die Interessen des Landes zu vertreten hat, nebenbei noch tätig ist. Und erst recht dann, wenn man als Anwalt die Interessen eines Mandanten vertritt, die denen des Landes entgegenstehen?

Stahlknecht: Ich meine ebenso wie Professor Böhmer, wer in die Politik geht, der sollte eine gewisse Zeit einen Beruf ausgeübt haben und Lebenserfahrung haben. Das ist wichtig, um möglichst unabhängig zu bleiben.