SPD-Chefin Budde: "Da ist eine Menge Druck im Kessel"

Magdeburg. Die Hochschulfrage belastet zunehmend die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Die Union will, dass der Wissenschaftsbereich aus dem Kultusministerium ins Wirtschaftsressort verlagert wird. In der SPD formiert sich Widerstand. Auf Wunsch von mehr als einem Drittel der 36 Mitglieder im SPD-Parteirat – dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen – befassen sich Parteirat und Landesvorstand am Montag erneut mit diesem Thema.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte gestern: "Diese Frage wird in der SPD sehr, sehr heiß diskutiert. Da ist eine Menge Druck im Kessel." Vor allem der SPD-Nachwuchs macht Front gegen die CDU-Pläne. Der designierte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) meinte zu einer möglichen Neuordnung: "Ich kann die fachlichen Vorteile im Moment nicht sehen."

CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff bekräftigte gestern nach einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion, die Union halte an ihrem Vorhaben fest. So könnten Wirtschaft und Wissenschaft besser verknüpft werden, ohne dabei die Autonomie der Hochschulen anzutasten, hieß es in der Fraktion. Bislang steht Birgitta Wolff (CDU) an der Spitze des Kultusministeriums. Sie soll künftig das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Der Koalitionsvertrag stieß in der CDU-Fraktion überwiegend auf Zustimmung. "Es war eine sehr gute Veranstaltung", sagte Haseloff. "Es ist nichts grundsätzlich infrage gestellt worden." Ein Fraktionär: "Man kriegt keinen Heldenpreis für den Koalitionsvertrag. Aber das Schlimmste ist verhindert worden."

Am Donnerstag soll ein CDU-Parteitag den Vertrag absegnen. "Ich bin sehr optimistisch", sagte Haseloff. Er rechne mit einer "sehr breiten Mehrheit".

Bei der geplanten Einführung von Gemeinschaftsschulen sieht die CDU noch einige neuralgische Punkte. Ihr sind zwei Prinzipien wichtig: Das Prinzip der Freiwilligkeit und das Prinzip der Wahlfreiheit. Das heißt: Gesamtschulen soll es nur dort geben, wo Schulträger, Eltern und Lehrer sie mehrheitlich wollen. Und: Darüber hinaus sollen Eltern die Freiheit haben, ihre Sprösslinge auf die nächstgelegene Sekundarschule oder das nächste Gymnasium zu schicken, so ihnen die Gemeinschaftsschule nicht zusagt. Die CDU will diese Details am liebsten alle in einem neuen Schulgesetz geregelt wissen und nicht in einer Verordnung. Über ein Gesetz entscheidet der Landtag – und so kann die CDU-Fraktion in starkem Maße mitreden. Eine Verordnung hingegen würde maßgebend vom Kultusministerium bestimmt – und das soll ja künftig SPD-geführt sein.

Diskussionen gab es zum Zuschnitt des Finanzministeriums. Minister Jens Bullerjahn will sich die Bereiche Hochbau und Kommunalfinanzen einverleiben und so eine zweite Staatssekretärsstelle etablieren. Bullerjahn wäre der einzige Landesfinanzminister mit zwei Staatssekretären. Einige in der Union monieren den Machtzuwachs des SPD-Ministers; andere wiederum verweisen darauf, dass sich Bullerjahn eher konfliktbeladene Abteilungen ins Revier holt. So steht der Landesbaubetrieb vor deutlichen Stellenkürzungen. Und von den Kommunen sei auch kein Beifall zu erwarten, da diese mit ihrer finanziellen Ausstattung selten zufrieden seien.

Gesucht wird ein neuer Präsident des Landesverwaltungsamtes, da Thomas Leimbach in den Landtag gewählt wurde. Als Landtagsabgeordneter muss er diesen Posten abgeben. Als Nachfolger war gestern auch Thomas Pleye (CDU) im Gespräch. Er ist derzeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.