Politiker verzichten auf März-Bezüge

Magdeburg (dpa). Nach Politikern von SPD und CDU wollen nun auch die neuen Abgeordneten der Grünen geschlossen auf eine rückwirkende Bezahlung verzichten. Die neun neuen Mitglieder des Landtags würden erst im April ihre Mandate offiziell annehmen und damit auch erst für April Geld erhalten, teilte Landeschefin Claudia Dalbert am Sonntag mit. Auch die Linken werden aller Voraussicht nach verzichten. Endgültig solle darüber am Dienstag entschieden werden.

Nach den Spielregeln von Abgeordnetengesetz, Landeswahlgesetz und Landesverfassung können sich neue Abgeordnete bereits seit dem 1. des Monats bezahlen lassen, in dem sie ihr Mandat annehmen. Dies wäre bei der jüngsten Landtagswahl der 1. März, obwohl die Wahl erst am 20. März stattfand und der neue Landtag erstmals im April tagt.

Beim Bund der Steuerzahler war die Regelung auf Kritik gestoßen – und Landesvorsitzende Helga Elschner hatte die neuen Abgeordneten zum Verzicht aufgerufen. Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt gibt es zum Beispiel in Thüringen eine Regelung, wonach die Bezahlung für jeden Tag anteilig berechnet wird.