Heute starten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD 11 Frauen und 41 Männer verhandeln über Kitas, Polizisten und Schulen
CDU und SPD haben gestern die Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche festgelegt. 11 Frauen und 41 Männer entscheiden darüber, welche Gesetze und Vorhaben im Land in den nächsten fünf Jahren angepackt werden: von der Kinderbetreuung bis zur Polizei.
Magdeburg. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD haben für acht Fachgruppen je drei Leute benannt, die ab heute darüber streiten, was die Regierung bis 2016 auf die Beine stellen soll. Über ihnen steht der Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen. Diese Runde hat das letzte Wort. Die CDU will am 14. April auf ihrem Parteitag in Bernburg den Vertrag beschließen - die SPD zwei Tage später auf ihrem Parteitag in Magdeburg. Hier die Verhandlungsgruppen:
- Verhandlungsleitung/Koalitionsausschuss
CDU: Parteichef Thomas Webel, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, Fraktionsvizes Markus Kurze und Holger Stahlknecht, Landtagsabgeordnete (MdL) Brigitte Take
SPD: Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde, Finanzminister Jens Bullerjahn, Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben, Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne, Stephan Dorgerloh
- Finanzen
CDU: MdL Hardy Peter Güssau, und Nicole Rotzsch, Frank Bannert (Landrat Saalekreis)
SPD: Heiko Geue (Bundesfinanzministerium), Rüdiger Erben, MdL Krimhild Niestädt
Streitpunkt: Personalkonzept (Stellenzahl Lehrer, Polizei)
Geplant: Heiko Geue aus Berlin soll Bullerjahns neuer Staatssekretär im Finanzministerium werden.
- Bildung
CDU: Kultusministerin Birgitta Wolff, MdL Marco Tullner, und Eva Feußner
SPD: Stephan Dorgerloh (Evangelische Kirche), Rektor Armin Willingmann, MdL Corinna Reinecke
Streitpunkt: Gemeinschaftsschulen
Geplant: Das Bildungsressort geht wohl von der CDU an die SPD mit Dorgerloh an der Spitze.
- Wirtschaft
CDU: MdL Detlef Gürth, und Brigitte Take, CDU-Schatzmeister Karl Gerhold
SPD: Holger Hövelmann, Andreas Steppuhn (IG BAU), MdL Ronald Mormann
Streitpunkt: Vergabegesetz – öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen
Geplant: Ökonomie-Professorin Wolff soll an die Spitze des Wirtschaftsressorts wechseln und den Bereich Wissenschaft/Hochschulen mitnehmen. Strittig ist, ob der seit 2002 im Ministerium verankerte Bereich Arbeitsmarkt nun an Soziales geht.
- Innen
CDU: Holger Stahlknecht, Ministeriums-Abteilungsleiter Klaus Klang, Norbert Eichler (Bürgermeister Haldensleben)
SPD: Rüdiger Erben, Silke Schindler, Ronald Brachmann (alle MdL)
Schwerpunkt: Anzahl der Polizisten, Kommunalfinanzen
Planung: Das Haus wird wohl zur CDU kommen mit Stahlknecht als neuen Chef. Noch-Minister Holger Hövelmann (SPD) wird einfacher Abgeordneter. Staatssekretär Rüdiger Erben könnte in der neuen SPD-Fraktionsspitze eine Rolle spielen.
- Justiz
CDU: Landesverwaltungsamtschef Thomas Leimbach, Parlamentarischer Geschäftsführer Siegfried Borgwardt, Bundesrats-Staatssekretär Michael Schneider
SPD: Ministerin Angela Kolb, MdL Tilman Tögel, Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka
Geplant: Das Haus bleibt bei der SPD – mit Kolb als Ministerin und Bernhard Sterz als Staatssekretär.
- Verkehr
CDU: Staatssekretär André Schröder, MdL Frank Scheurell und Kay Barthel
SPD: MdL Thomas Felke, Kurt-Jürgen Zander (Oberbürgermeister Köthen), Jost Riecke (Wohnungsverband)
Streitpunkt: Bau Saalekanal
Geplant: CDU-Parteichef Webel soll neuer Verkehrsminister werden; Amtsinhaber Karl-Heinz Daehre geht in den Ruhestand. André Schröder wird bedrängt, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, um die schwierige wie innerlich zerissene CDU-Truppe zusammenzuführen
- Agrar/Umwelt
CDU: Minister Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär Jürgen Stadelmann, MdL Bernhard Daldrup
SPD: Parteivorstand Marko Mühlstein, MdL Jürgen Barth und Ralf Bergmann
Streitpunkt: Massentierhaltung, neues Energiekonzept (CO2-Speicherung)
- Soziales
CDU: Markus Kurze, Michael Ermrich (Landrat Harz), Jens Hennicke (Chef Krankenkasse TKK)
SPD: Minister Norbert Bischoff, Petra Grimm-Benne, MdL Verena Späthe
Streitpunkt: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wieder für alle Kinder; mehr Erzieherinnen in Krippen; Gratisbetreuung ab dem zweiten Kind
Geplant: Viele SPD-Genossen wollen, dass Bischoff Minister bleibt. Ambitionen hat auch Gewerkschafter Steppuhn; er könnte auch Staatssekretär für den Bereich Arbeit werden. Der Bereich Sport wechselt eventuell zu Inneres.