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Heute starten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD 11 Frauen und 41 Männer verhandeln über Kitas, Polizisten und Schulen

Von Jens Schmidt 30.03.2011, 06:32

CDU und SPD haben gestern die Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche festgelegt. 11 Frauen und 41 Männer entscheiden darüber, welche Gesetze und Vorhaben im Land in den nächsten fünf Jahren angepackt werden: von der Kinderbetreuung bis zur Polizei.

Magdeburg. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD haben für acht Fachgruppen je drei Leute benannt, die ab heute darüber streiten, was die Regierung bis 2016 auf die Beine stellen soll. Über ihnen steht der Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen. Diese Runde hat das letzte Wort. Die CDU will am 14. April auf ihrem Parteitag in Bernburg den Vertrag beschließen - die SPD zwei Tage später auf ihrem Parteitag in Magdeburg. Hier die Verhandlungsgruppen:

- Verhandlungsleitung/Koalitionsausschuss

CDU: Parteichef Thomas Webel, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, Fraktionsvizes Markus Kurze und Holger Stahlknecht, Landtagsabgeordnete (MdL) Brigitte Take

SPD: Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde, Finanzminister Jens Bullerjahn, Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben, Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne, Stephan Dorgerloh

- Finanzen

CDU: MdL Hardy Peter Güssau, und Nicole Rotzsch, Frank Bannert (Landrat Saalekreis)

SPD: Heiko Geue (Bundesfinanzministerium), Rüdiger Erben, MdL Krimhild Niestädt

Streitpunkt: Personalkonzept (Stellenzahl Lehrer, Polizei)

Geplant: Heiko Geue aus Berlin soll Bullerjahns neuer Staatssekretär im Finanzministerium werden.

- Bildung

CDU: Kultusministerin Birgitta Wolff, MdL Marco Tullner, und Eva Feußner

SPD: Stephan Dorgerloh (Evangelische Kirche), Rektor Armin Willingmann, MdL Corinna Reinecke

Streitpunkt: Gemeinschaftsschulen

Geplant: Das Bildungsressort geht wohl von der CDU an die SPD mit Dorgerloh an der Spitze.

- Wirtschaft

CDU: MdL Detlef Gürth, und Brigitte Take, CDU-Schatzmeister Karl Gerhold

SPD: Holger Hövelmann, Andreas Steppuhn (IG BAU), MdL Ronald Mormann

Streitpunkt: Vergabegesetz – öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen

Geplant: Ökonomie-Professorin Wolff soll an die Spitze des Wirtschaftsressorts wechseln und den Bereich Wissenschaft/Hochschulen mitnehmen. Strittig ist, ob der seit 2002 im Ministerium verankerte Bereich Arbeitsmarkt nun an Soziales geht.

- Innen

CDU: Holger Stahlknecht, Ministeriums-Abteilungsleiter Klaus Klang, Norbert Eichler (Bürgermeister Haldensleben)

SPD: Rüdiger Erben, Silke Schindler, Ronald Brachmann (alle MdL)

Schwerpunkt: Anzahl der Polizisten, Kommunalfinanzen

Planung: Das Haus wird wohl zur CDU kommen mit Stahlknecht als neuen Chef. Noch-Minister Holger Hövelmann (SPD) wird einfacher Abgeordneter. Staatssekretär Rüdiger Erben könnte in der neuen SPD-Fraktionsspitze eine Rolle spielen.

- Justiz

CDU: Landesverwaltungsamtschef Thomas Leimbach, Parlamentarischer Geschäftsführer Siegfried Borgwardt, Bundesrats-Staatssekretär Michael Schneider

SPD: Ministerin Angela Kolb, MdL Tilman Tögel, Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka

Geplant: Das Haus bleibt bei der SPD – mit Kolb als Ministerin und Bernhard Sterz als Staatssekretär.

- Verkehr

CDU: Staatssekretär André Schröder, MdL Frank Scheurell und Kay Barthel

SPD: MdL Thomas Felke, Kurt-Jürgen Zander (Oberbürgermeister Köthen), Jost Riecke (Wohnungsverband)

Streitpunkt: Bau Saalekanal

Geplant: CDU-Parteichef Webel soll neuer Verkehrsminister werden; Amtsinhaber Karl-Heinz Daehre geht in den Ruhestand. André Schröder wird bedrängt, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, um die schwierige wie innerlich zerissene CDU-Truppe zusammenzuführen

- Agrar/Umwelt

CDU: Minister Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär Jürgen Stadelmann, MdL Bernhard Daldrup

SPD: Parteivorstand Marko Mühlstein, MdL Jürgen Barth und Ralf Bergmann

Streitpunkt: Massentierhaltung, neues Energiekonzept (CO2-Speicherung)

- Soziales

CDU: Markus Kurze, Michael Ermrich (Landrat Harz), Jens Hennicke (Chef Krankenkasse TKK)

SPD: Minister Norbert Bischoff, Petra Grimm-Benne, MdL Verena Späthe

Streitpunkt: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wieder für alle Kinder; mehr Erzieherinnen in Krippen; Gratisbetreuung ab dem zweiten Kind

Geplant: Viele SPD-Genossen wollen, dass Bischoff Minister bleibt. Ambitionen hat auch Gewerkschafter Steppuhn; er könnte auch Staatssekretär für den Bereich Arbeit werden. Der Bereich Sport wechselt eventuell zu Inneres.