Zehn Tage nach der Landtagswahl haben CDU und SPD die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koali- tion aufgenommen. Die ersten Kompromisse deuten sich bereits jetzt an.

Magdeburg. Die Expertenrunde zu den Themen Soziales und Gesundheit hat sich bereits gestern in einer ganz zentralen Frage auf einen "tragfähigen Kompromiss" verständigt. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) und CDU-Sozialpolitiker Markus Kurze bestätigten, dass es in Zukunft wieder einen Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle Kita-Kinder geben solle.

Das war eine Forderung der SPD. Die CDU hatte dies im Landtagswahlkampf strikt abgelehnt.

Ob die Kinder erwerbsloser Eltern künftig einen acht- oder zehnstündigen Anspruch auf Betreuung haben werden, blieb zunächst offen. Derzeit gibt es einen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung nur dann, wenn beide Eltern berufstätig sind.

Finanzminister Jens Bullerjahn beziffert die Mehrkosten für eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle auf zehn bis 15 Millionen Euro. Bischoff geht hingegen von einem Mehrbedarf von rund 30 Millionen Euro aus.

Die CDU erwartet für ihr avisiertes Entgegenkommen in diesem wichtigen Punkt, so Markus Kurze, "dass berufstätige Eltern finanziell entlastet werden". Die Union dringt auf ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Damit kann auch die SPD, wie zu hören ist, gut leben.

Gestern kam auch die Arbeitsgruppe zu Bildung, Wissenschaft und Kultur zusammen. Dabei sei noch nicht über das strittige längere gemeinsame Lernen beraten worden, sagte CDU-Bildungspolitikerin Eva Feußner.

Stefan Dorgerloh (SPD), der als nächster Kultusminister im Gespräch ist, betonte, dass die Union in dieser Frage bereits ein "gutes Signal" gegeben habe.

Bei einem Sondierungsgespräch am Freitag hatten die Parteispitzen von CDU und SPD beschlossen, das Bildungssystem für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen. "Das ist eine sehr gute Ausgangslage", sagte Dorgerloh.

Auch die Gespräche über die Innen- und Kommunalpolitik wurden gestartet. Der als künftiger Innenminister gehandelte CDU-Abgeordnete Holger Stahlknecht zeigte sich entschlossen, die Gespräche zügig zu führen. "Ich will am Freitag Vollzug melden", sagte er.

Die erste Verhandlungsrunde verlief dem Vernehmen nach in großer Übereinkunft. So sollen Städte und Gemeinden künftig wieder einfacher kommunale Betriebe gründen dürfen – etwa für Straßenreinigung oder Grünpflege. Die Kommunen müssen lediglich nachweisen, dass sie dies genau so gut können wie private. Bislang bekamen sie dies nur genehmigt, wenn sie belegten, dass sie besser waren als Privatunternehmen.

Würde die Änderung beschlossen, gälte wieder die Gesetzeslage wie bis 2002. In jenem Jahr hatte die CDU zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP die kommunale Geschäftstätigkeit zugunsten privater Firmen erschwert. Dies soll nun rückgängig gemacht werden.

Einverstanden erklärten sich beide Seiten auch damit, ein eventuelles NPD-Verbotsverfahren auf Bundesebene zu unterstützen.

Zuletzt war in der CDU Kritik laut geworden, dass Posi-tionen der Union viel zu schnell aufgegeben worden seien. "Viele haben nicht verstanden, dass die SPD-Spitze unser Entgegenkommen gebraucht hat, um in ihren Parteigremien den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu ebnen", konterte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel gestern. Die CDU müsse sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sonst könnten die ja immer noch "bei den Linken unterkriechen". Webel: "Das sehen die ganzen Schlaumeier nicht."

Indes wurde bekannt, dass Rüdiger Erben (SPD), bislang Innen-Staatssekretär, neuer Vize-Fraktionschef im Landtag werden will. Wird er bei der Vorstandswahl nächsten Dienstag gewählt, muss der bisherige Vize Gerhard Miesterfeldt eine Reihe weiter nach hinten treten. Um den zweiten Vize-Posten bewirbt sich die langjährige Stellvertreterin Krimhild Niestädt.

Außerdem: Für den (wahrscheinlichen) Fall, dass Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) an die Spitze des Wirtschaftsressorts wechseln sollte und – wie derzeit überlegt wird – die Zuständigkeit für den Wissenschaftsbereich mitnimmt, wäre der Bildungs- und Finanzpolitiker Marco Tullner aus Halle Kandidat für den Staatssekretärsposten.