Polizei-Personalstärke bis 2016 bei "deutlich über 6000"

Magdeburg. CDU und SPD haben gestern bei den Koalitionsverhandlungen in der Frage der künftigen Polizei-Personalstärke eine Einigung erzielt. Nach einem Gespräch in Magdeburg mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Haseloff der Volksstimme: "Wir werden die Stellenzahl in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2016, deutlich über 6000 halten." Er sei, so Haseloff, "sehr zufrieden" mit diesem Resultat. "Das ist ein verantwortbares Ergebnis."

Allerdings: Auf Nachfrage bestätigte das Finanzministerium, dass bereits im aktuellen Personalentwicklungskonzept die für das Jahr 2016 angestrebte Stellenzahl im Polizeivollzug bei rund 6200 Bediensteten liege.

Die CDU hatte im Landtagswahlkampf darauf gedrungen, den bei der Polizei geplanten Stellenabbau abzumildern. Dies war unter anderem damit begründet worden, dass insbesondere im ländlichen Raum mehr Polizisten benötigt würden. Die Pläne der Landesregierung sehen vor, dass die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von derzeit knapp 7000 auf 5400 sinken soll.

Finanzminister Bullerjahn kündigte gestern im Volksstimme-Gespräch an, dass er an dieser Zahl weiter festhalten werde. "Wir bleiben bei diesem langfristigen Ziel", sagte er.

CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht, der als künftiger Innenminister im Gespräch ist, plädierte dafür, dass der Personalbedarf bei der Polizei künftig nicht nur nach der Einwohnerzahl berechnet werden solle. Anhand konkreter Fallzahlen müsse auch ein "belastungsorientierter" Personalbedarf festgestellt werden.

Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Nach dem Kompromiss zu den Gemeinschaftsschulen wurde auch das strittige Thema Betreuung von Kleinkindern gelöst. Parallel dazu demonstrierten rund 100 Studenten gegen eine mögliche Verlagerung des Hochschulressorts in das Wirtschaftsministerium. Sachsen-Anhalt I