In Sachsen-Anhalt wird es künftig ein Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft geben. Das zurrten gestern Jens Bullerjahn (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) fest. Noch am Montagabend hatte der SPD-Parteirat in dieser Frage Nachverhandlungen mit der CDU gefordert.

Magdeburg. "An dieser Stelle war die Grenze der Kompromissfähigkeit für die CDU insgesamt erreicht", sagte Haseloff gestern der Volksstimme. In den Koalitionsverhandlungen sei ein Gesamtpaket beschlossen worden, das durch Neuverhandlungen in einem Einzelpunkt unnötig in Frage gestellt worden wäre.

Der neue Ministeriumszuschnitt ist eine zentrale Forderung der CDU und war am Montag vom Koalitionsausschuss auch so bestätigt worden. Doch nur wenige Stunden später hatte sich der SPD-Parteirat für Nachverhandlungen ausgesprochen.

Haseloff und Bullerjahn erörterten das Thema gestern Vormittag in der Staatskanzlei. Und sie bekräftigten den Ministeriumszuschnitt im Sinne der CDU. Bullerjahn sagte gestern der Volksstimme: "Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen bestimmt nicht unter Wert verkauft. Man muss auch mal Ruhe geben." Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag sei ein "sehr tragfähiger Kompromiss". Das Papier enthalte "sehr viel SPD".

Die künftige Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) verteidigte die Umstrukturierung. Eine engere Verbindung von Forschung und Unternehmen könne dazu beitragen, dass "höherwertige Arbeitsplätze" entstehen, sagte sie dem Radiosender MDR Info. Den Protest bei den Sozialdemokraten siedelte Wolff vor allem bei den Jusos an, unter denen viele Studenten seien. "Und die fürchten natürlich immer, dass alles, was nach Wirtschaft riecht, irgendwelche kurzfristigen Profitmaximierungs-Interessen verfolgt."

Der designierte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) betonte, Koalitionäre müssten immer Kompromisse eingehen. So sei die CDU der SPD entgegengekommen, indem sie dem Ganztagsanspruch für die Betreuung aller Kita-Kinder und der Einführung der Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis zugestimmt habe. "Das ist eine große Hürde, die wir unseren Mitgliedern verklickern müssen."

Die Parteispitzen wollen den Koalitionsvertrag heute paraphieren, ehe ihm Parteitage von CDU (Donnerstag) und SPD (Sonnabend) zustimmen sollen. Mit Blick auf den CDU-Parteitag in Bernburg sagte Webel: "Es wird Kritik geben, weil wir unser Wahlprogramm nicht eins zu eins umgesetzt haben." Gestern Abend stimmte der Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zu.

Sachsen-Anhalt will als drittes Bundesland die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ressort bündeln. In Schleswig-Holstein wurden die beiden Ressorts 2005 mit Bildung der damaligen Großen Koalition zusammengelegt. CDU und FDP behielten das Modell nach der Wahl 2009 bei. Aus Wirtschaft und Wissenschaft gibt es nach Angaben der Landesregierung breite positive Resonanz auf den Ministeriumszuschnitt.

Im Saarland sind Wirtschaft und Wissenschaft seit Herbst 2007 in einem Ministerium vereint. Das schafft nach Einschätzung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft Synergieeffekte. Diese würden sich etwa bei der Gewinnung von Drittmitteln für die Forschung und im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel bezahlt machen. Meinung