Von Freude über "Kontinuität" bis zu Kritik an "Verrat der SPD"

Die Verhandlungsergebnisse von CDU und SPD zum neuen Koalitionsvertrag haben bei der Opposition und in Interessenverbänden gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Rückkehr zur Ganztags-Kinderbetreuung sorgt für Lob und Kritik, die SPD-Abkehr vom Mindestlohn ebenso. Vermisst werden klare Aussagen zur Finanzpolitik und zu Umweltzielen.

Magdeburg. Erfreut zeigen sich die Unternehmerverbände über die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition. "Das strahlt Kontinuität aus", sagte Präsident Klemens Gutmann. Er begrüßte die geplante Verlagerung des Hochschulbereiches aus dem Kultus- ins Wirtschaftsministerium. "Beim Technologietransfer kann man vieles besser und effektiver machen." Er kritisierte das vorgesehene Vergabegesetz zum Schutz tariftreuer Firmen. Dies schränke die Wahlfreiheit des Unternehmers ein. Gutmann begrüßte, dass die SPD ihr Ziel fallengelassen hat, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu starten.

Die Linke kritisierte den Schwenk scharf. "Was die SPD hier vorführt, grenzt an Wählerbetrug", sagte Linken-Abgeordnete Edeltraud Rogée. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert warf der SPD "Verrat" an ihrem eigenen Wahlprogramm vor. Im Übrigen würden CDU und SPD nach dem Prinzip verfahren "Überschriften an Stelle von Inhalten", so Gallert.

Auch DGB-Landeschef Udo Gebhard kritisierte die SPD-Entscheidung. "Im Land gibt es immer mehr prekäre Arbeitsplätze. Gerade die Leiharbeiter, die die meisten neu entstehenden Arbeitsplätze besetzen, brauchen einen Mindestlohn." Gebhardt lobte das Ziel Vergabegesetz. Bei der freiwilligen Gründung von Gemeinschaftsschulen seien die Formulierungen noch "zu schwammig".

Wohlwollend äußerte sich der Paritätische über die Rückkehr zur Ganztags-Kinderbetreuung für alle ab 2013. "Damit würde eine wichtige Forderung erfüllt", sagte Geschäftsführerin Gabriele Gierke. Sie freue sich auch über die Kontinuität im Finanzministerium, weil "Minister Bullerjahn ausgewogen" agiere, etwa den vielen Beratungsstellen ein Kürzungs-Moratorium gewährt habe. Als "beunruhigend" bewertete Gierke den Umstand, dass sich CDU und SPD nicht geäußert haben, wo sie die zusätzlichen 50 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung des Ganztagsanspruchs hernehmen wollen. "Wir fordern, dass es dafür eine ausgewogene Idee geben wird und man nicht in anderen Sozialbereichen den Rotstift ansetzt", sagte Gierke. Unbefriedigend nannte sie es, dass keine Ziele zur Linderung des Fachkräftemangels veröffentlicht sind.

Das Fachkräfteproblem treibt auch Michael Struckmeier um, den Vize-Geschäftsführer des Landkreistages. "Weil in den westdeutschen Bundesländern die Kinderbetreuung ausgebaut wird, dürften die Kommunen in Ostdeutschland zunehmend Probleme bekommen, ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen." Er sehe die Rückkehr zur Ganztags-Kinderbetreuung mit Fragezeichen versehen, weil damit mehr Personal benötigt werde. "Wir erwarten außerdem, dass die entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen vollständig vom Land getragen werden", sagte Struckmeier.

Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, nannte die Konsolidierung der Kommunalfinanzen "die zentrale Herausforderung der neuen Legislaturperiode". Die Kommunen benötigten jährlich 300 Millionen Euro mehr als sie vom Land erhalten.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger sagte: "Wir vermissen jede finanzpolitische Aussage." Nur zu sagen, man wolle 2012 keine neuen Schulden machen, sei "nicht mehr wert als vor der Wahl". Erdmenger lobte die Einigung zur Kinderbetreuung und die Abschaffung der Laufbahn-Empfehlung nach dem vierten Schuljahr.

Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth lobte das CDU/SPD-Ziel, künftig vor allem ortsansässige selbsthaftende Landwirte zu fördern, weniger große Kapitalgesellschaften. "Wir werden sehr genau beob-achten, ob dies in praktisches Handeln umgesetzt wird", kündigte er zugleich an.

Bauernverbands-Hauptgeschäftsführer Fritz Schumann begrüßte die Zielsetzung, EU-Fördermittel für den ländlichen Raum auch künftig kozufinanzieren. "Auch junge Leute brauchen eine Perspektive und damit Infrastruktur auf dem Land", sagte Schumann. Zudem müsse das Land mehr als bisher gegen die "utopischen Bodenpreise" für Landwirte tun.

BUND-Geschäftsführer Oliver Wendenkampf zeigte sich "überrascht, dass so wenig über ökologische Ziele bekannt geworden ist". Die jüngsten Wahlergebnisse seien schließlich ein Ausdruck dafür, "dass die Wähler im Öko-Bereich von den großen Parteien mehr erwarten".