FDP will Volksinitiative gegen die Schulpolitik von CDU/SPD anschieben

Mit Veit Wolpert als neuen Landesvorsitzenden will die FDP nach der Wahlschlappe vom 20. März versuchen, wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen. Der Verlust der Glaubwürdigkeit wurde auf dem Parteitag am Sonnabend in Quedlinburg als eine der Ursachen für die tiefe Krise der Liberalen angesehen.

Quedlinburg. Die Wahl des neuen FDP-Chefs auf dem Landesparteitag im Quedlinburger Palais Salfeldt ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Wer geglaubt hatte, dass es mit den beiden Kandidaten Veit Wolpert, bisheriger FDP-Fraktionschef im Landtag, und Gerry Kley, früherer Sozialminister, ein Hauen und Stechen geben würde, sah sich enttäuscht. Selbst bei ihren Vorstellungen unmittelbar vor der Abstimmung gingen beide sachlich und fair miteinander um. Am Ende hatte Wolpert bereits im ersten Wahlgang mit 115 Ja-Stimmen zu 49 für Kley deutlich die Nase vorn. Da störte es auch nicht, dass der 32-jährige ehemalige Juli-Landesvorsitzende Jörg Riemer überraschend kandidierte und 21 Stimmen erhielt.

Der 50-jährige Rechtsanwalt Wolpert hatte für seine Wahl in das Spitzenamt nichts dem Zufall überlassen und seine Anhängerschaft mobilisiert. "Hätte er das als Spitzenkandat auch mal so im Wahlkampf gemacht, dann wären wir nicht mit 3,8 Prozent aus dem Landtag geflogen", kommentierte ein Delegierter, der offensichtlich Kley gewählt hatte. Auch andere der knapp 200 Teilnehmer des Parteitages sahen "die Wahl des Wahlverlierers" zum neuen Vorsitzenden eher skeptisch. Ulrich Koehler, früherer Staatssekretär, beispielsweise. "Als er den ganzen Apparat als Fraktionschef hinter sich hatte, hat der die Mobilisierung der Wähler nicht geschafft. Wie will er das jetzt ohne solch eine Unterstützung in der außerparlamentarischen Opposition erreichen?", fragte er.

Viele andere dagegen erhoffen sich mit Wolpert tatsächlich einen Neuanfang. Dazu gehört auch Cornelia Pieper, die nach 16 Jahren als Landesvorsitzende wegen der Wahlniederlage nicht wieder antrat. Sie hielt zu Beginn noch einmal eine kämpferische Rede, forderte zur Geschlossenheit auf und beschwor den Kampfgeist der FDP, der die Liberalen schon einmal nach acht Jahren wieder in den Landtag gebracht habe.

"Connys" Charisma und eine Hoffnung

Das war 2002 und gehörte zu den größten Verdiensten der 52-Jährigen, die nun auch ihr Amt als Bundes-Vize der Partei aufgeben will. Sie scheide mit einem lachenden und einem weinenden Auge, sagte sie. Weinend, weil eine solch lange Zeit binde und es immer eine Liebes- ehe, nie ein Zweckbündnis gewesen sei. Lachend, weil es junge Kräfte in der FDP gebe, die die Partei voranbringen werden, und weil sie als Staatsministerin und Bundestagsabgeordnete weiter in aller Welt für Sachsen-Anhalt werben könne. "Ich bleibe die Vorsitzende der Herzen", sagte sie.

Dass dieser Wunsch keine leere Floskel ist, wurde auf dem Parteitag mehr als einmal deutlich. Fast jeder Redner fand Wortes des Dankes für Pieper. So der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Paqué. "Diejenigen, die hier in dieser Runde in irgendeiner Form politische Verantwortung getragen haben, haben ihr ungeheuer viel zu verdanken. Wir wären nicht in die Verantwortung gekommen (in den Landtag, der Verf.) ohne das Charisma, die persönliche Kampfkraft, die Conny damals mitgebracht hat", sagte er.

In einer mehr als zweistündigen Aussprache versuchten Delegierte immer wieder, Ursachen für das Wahldebakel zu erforschen. Wolpert, Horst Rehberger, Ehrenvorsitzender der Landespartei, die Bürgermeisterin Gisela Gerling-Köhler, Lydia Hüskens und Marcus Faber, die beide zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurden, und andere verwiesen auf Fehler, die im Land gemacht worden seien. In fast allen Beiträgen aber wurde auf "verheerende Signale" der Bundes-FDP aufmerksam gemacht. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen und haben unsere Glaubwürdigkeit verloren", sagte Wolpert. "Wir sind einfach nicht mehr glaubwürdig", beklagte sich Ulrich Koehler. Die Leute hörten einfach nicht mehr zu. Als "politische Eigentore" wurden die Steuererleichterungen für Hoteliers, das nicht eingehaltene Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" und die Kehrtwende in der Atompolitik bezeichnet.

"CDU hat wichtige Positionen aufgegeben"

Gerry Kley, der von 1994 bis 2002 die außerparlamentarische Arbeitsgruppe der FDP geführt hatte, kritisierte das neue Koalitionsprogramm von CDU und SPD. Nur um Ministerpräsident zu werden, habe Reiner Haseloff wichtige Positionen der CDU aufgegeben, sagte er. "Er hat uns die bürgerliche Wählerschaft überlassen." Die "rote Soße in der Schulpolitik" sei ein Rückschlag für das Land. Der 50-Jährige, der die Wahlniederlage um den Vorsitz augenscheinlich schnell wegsteckte, kündigte an, dass die FDP eine Volksinitiative gegen die Schulpolitik anschieben werde. "Wir werden nicht Anwalt, sondern Unterzeichner einer solchen Initiative sein." Außerdem wolle die Partei die Regierung mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht überschütten.