Steppuhn: SPD stellt den Kultusminister

Magdeburg (dpa). CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen heute letzte Einzelheiten auf dem Weg zum neuen schwarz-roten Regierungsbündnis klären. Beim Treffen des Koalitionsausschusses geht es in Magdeburg um neue Zuschnitte der Ministerien und um die Besetzung der Ministerämter. "Wir sind jetzt so weit, dass es nicht mehr platzen kann", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Erben gestern.

Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katrin Budde (SPD) und Thomas Webel (CDU) den Koalitionsvertrag paraphieren. Tags darauf soll ein CDU-Parteitag in Bernburg über die Vereinbarung abstimmen, die SPD will am Sonnabend in Magdeburg nachziehen. In Sachsen-Anhalt hatten CDU und SPD 2006 erstmals eine Koalition gebildet.

Mit Spannung wird heute eine Sitzung des SPD-Parteirats erwartet, der nach dem Koalitionsausschuss zusammenkommt. Umstritten ist innerhalb der SPD die geplante Verlagerung des Wissenschafts- und Hochschulressorts aus dem Kultus- in das Wirtschaftsministerium. Auf Wunsch von mehr als einem Drittel der 36 Mitglieder im Parteirat setzte die SPD die außerordentliche Sitzung des Gremiums an. Die Jusos erklärten am Wochenende, dass ihre Delegierten dem Vertrag nicht zustimmen würden, sollten die Ressorts tatsächlich verlagert werden. Kritik an den Plänen gibt es auch von den Linken, den Grünen und Studenten.

Weniger kontrovers wird über den geplanten neuen Zuschnitt des Sozialministeriums diskutiert, das aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik bekommen soll. Damit werde eine alte Kernforderung der Sozialdemokraten erfüllt, erklärte das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn. Er kündigte auch an, dass die SPD die Leitung des Kultusministeriums übernehmen werde. Deshalb sei es auch vertretbar, wenn der Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft zum Wirtschaftsministerium wechsele, sagte Steppuhn. Dass die SPD das Kultusministerium übernehmen soll, war von den Parteispitzen bislang nicht offiziell bestätigt worden.