CDU-Chef: Es bleibt beim geplanten Ressortzuschnitt

Magdeburg (dpa/vs). Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel hat der SPD-Forderung nach Nachverhandlungen über die geplante Verlagerung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsministerium eine Absage erteilt. Der geplante Zuschnitt des Ministeriums sei Ergebnis eines Kompromisses, für den beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätten, sagte Webel. "Die Sache ist ausverhandelt, es gab ein Einvernehmen. Wir können jetzt nicht wieder bei Null anfangen." Die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft sei sinnvoll, sie bringe Synergieeffekte.

Der SPD-Landesparteirat - ein zentrales Gremium zwischen Vorstand und Parteitag - hatte am Montagabend Nachverhandlungen gefordert. Es solle versucht werden, das Wissenschaftsressort im Kultusministerium zu belassen. Die Parteispitzen wollen den Koalitionsvertrag jedoch schon an diesem Mittwoch abzeichnen, ehe ihm Parteitage von CDU (Donnerstag) und SPD (Sonnabend) zustimmen sollen.

CDU-Landeschef Webel wies darauf hin, dass seine Partei der SPD in einigen Punkten entgegengekommen sei. Als Beispiele nannte der Börde-Landrat den geplanten Ganztagsanspruch für die Betreuung aller Kinder und die Einführung der Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis. "Das ist eine große Hürde, die wir unseren Mitgliedern verklickern müssen. Wir müssen einen Landesparteitag durchführen, wo wir das beschließen müssen. Da müssen wir schon genügend Schläge einstecken, weil wir unser Wahlprogramm nicht eins zu eins umgesetzt haben."

Der CDU-Landesvorstand will dem Koalitionsvertrag am Dienstagabend zustimmen. Dabei wird es voraussichtlich auch noch einmal um den Streit über den neuen Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums gehen, das künftig "Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft" heißen soll. "Ich will unserem Landesvorstand da nicht vorgreifen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Vorstand beschließt, dass wir der SPD noch einmal entgegenkommen", sagte Webel, der neuer Verkehrsminister werden soll.

Das "Gesamtpaket", auf das sich CDU und SPD seit der Landtagswahl am 20. März geeinigt hätten, könne sich sehen lassen und beinhalte einige Kompromisse. "Man kann mit 32 Prozent nicht alles fordern, und genauso gut kann man mit 21 Prozent nicht alles fordern", sagte Webel mit Blick auf die Wahlergebnisse der beiden Parteien.