Hohe Ablösegebühr in der Umweltzone

Magdeburg (ka). Allein für die vom Landesumweltminis-terium in der Magdeburger Innenstadt angeordnete Umweltzone müssen für 80000 Euro Verkehrsschilder gesetzt werden. An mehr als 40 Stellen seien etwa beidseitige Hinweisschilder erforderlich, begründete das Magdeburger Tiefbauamt den Aufwand.

Das auch in anderen Städten umstrittene Projekt im Rahmen des Luftreinhaltungsplanes nach neuen EU-Richtwerten soll in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt zum 1. September starten. In einer sieben Hektar großen Zone der Innenstadt ist dann in einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2012 die Einfahrt sowohl mit grüner als auch noch mit gelber Plakette möglich. Nach Ablauf der 16 Monate, ab Januar 2013, ist dann Grün vorgeschrieben.

Allerdings will die Magdeburger Stadtverwaltung eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen anbieten. Sie sind in der Regel kostenpflichtig.

Antragsteller müssen den Nachweis führen, dass eine Nach- oder Umrüstung bzw. eine Fahrzeug-Neuanschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Das gilt für Geschäftsleute und für Privatpersonen. Für Personenwagen und Wohnmobile beispielsweise sind 80 Euro für den Zeitraum von 16 Monaten veranschlagt, für einen Lastwagen von über 7,5 Tonnen 160 Euro. Behinderte, Spezial- oder Rettungsfahrzeuge brauchen für Ausnahmen nichts zu bezahlen. Das Land muss die Gebührenliste noch bestätigen. Meinung I