CDU-Parteitag stimmt für schwarz-rote Koalition

Bernburg (dpa). Die CDU hat die geplante schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt abgesegnet. Die Delegierten stimmten auf einem Parteitag am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der die Grundzüge der Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre festlegt. Von den 165 anwesenden Delegierten votierten nach Angaben der Partei 18 gegen die Vereinbarung, 7 Delegierte enthielten sich. Am kommenden Samstag soll auch noch ein Parteitag der SPD den Vertrag billigen.

CDU-Parteichef Thomas Webel hatte vor den Delegierten für die Komromisse mit der SPD geworben. In der Opposition könne man weniger gestalten und die CDU habe nur einen möglichen Partner. "Die SPD hat die Möglichkeit zu wählen", sagte Webel mit Verweis auf ein mögliches Bündnis von SPD und Linke.

Die Spitzen von CDU und SPD hatten diese Woche den Koalitionsvertrag bereits vorläufig abgezeichnet. Die Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten ist für kommenden Dienstag bei der ersten Sitzung des neuen Landtags geplant. Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU stärkste Kraft geworden, die SPD landete hinter den Linken auf Platz drei.