Illegale Aktenweitergabe: Stadelmann unter Druck

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Wegen verbotener Protokoll-Weitergabe im Müll-Untersuchungsausschuss gerät Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) in die Kritik. Mehrere Parteien verlangten gestern von ihm, den Vorgang aufzuklären, bevor die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wird.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Graner sagte: "Herr Stadelmann muss sich erklären. Damit kann er nicht warten, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind."

Laut Staatsanwaltschaft Stendal hat Stadelmann Ende 2008 als Landtagsabgeordneter und CDU-Obmann im Müll-Ausschuss rechtswidrig per E-Mail Vernehmungsprotokolle an Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) aus dem Jerichower Land geschickt. Die Staatsanwaltschaft sieht damit das Untersuchungsausschussgesetz verletzt und hat Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Außerdem wegen Beihilfe zur Falschaussage, weil Stadelmann nicht eingegriffen habe, als Finzelberg Monate später im Ausschuss aussagte, ihm hätten die Protokolle nicht vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat den Fall übernommen.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert bezeichnete die Weitergabe als "moralisch verwerflich". Die interessanteste Frage sei: "Was war die Motivation dafür?"

SPD-Mann Graner: "Wir haben uns im Ausschuss immer gewundert, warum die CDU-Vertreter sich so zurückhielten. Die wollten ihre in die Kritik geratenen Minister für Wirtschaft und Agrar schützen." Das man so weit gehen würde, heimlich Akten weiterzugeben, habe er nicht für möglich gehalten, so Graner.

Übrigens: Wenige Monate später stieg Stadelmann vom Abgeordneten zum Staatssekretär auf.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger erklärte, der Vorgang deute "auf schwarzen Filz in Landesregierung und Landkreis. Das erklärt das nichtssagende Ergebnis des Ausschusses." Es sei "ein Hohn, dass Protokolle vor Anwohnern und Umweltschützern geheim blieben, dem Schuldigen aber zugespielt wurden".

FDP-Umweltexperte Gerry Kley empfahl: "Wenn die Vorwürfe stimmen, sollte Herr Stadelmann überlegen, ob er in der Regierung mitarbeiten kann."

Mit den Protokollen konnte sich Landrat Finzelberg für seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 4. Mai 2009 präparieren, frühere Aussagen von Mitarbeiterinnen seiner Verwaltung lesen. Finzelberg gilt als Schlüsselfigur im Skandal um die Müll-Tongruben Möckern und Vehlitz. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat gegen ihn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben und ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Finzelberg hatte im Müll-Ausschuss erklärt, er kenne die fraglichen Protokolle nicht. Später fanden die Ermittler auf Finzelbergs Dienstcomputer Stadelmanns E-Mail vom 24. Oktober 2008 mit jenen Protokollen.