Die zweite Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt steht. Nach der Union haben am Sonnabend auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Magdeburg dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Magdeburg. Den neuen Koalitionsvertrag segnete der SPD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit bei nur vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen ab. Bereits am vorigen Donnerstag hatte ein CDU-Parteitag für die Vereinbarung gestimmt.

Zum Auftakt des Parteitags hatte SPD-Landeschefin Katrin Budde eindringlich um Zustimmung für die Koalition geworben. "Dieser Koalitionsvertrag ist rot", sagte sie. "Er ist ein klarer Erfolg für die SPD." Und: "Für 21 Prozent Wahlergebnis haben wir 80 Prozent SPD bekommen. Das ist ein guter Deal."

Der designierte Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Wahlergebnis vom 20. März sei für ihn eine Enttäuschung gewesen: "Wir haben uns mehr erhofft und mehr gewünscht." Zugleich betonte er: "Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift. Wir haben viel erreicht." Bullerjahn betonte, die SPD müsse ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. "Wir werden die CDU auf ihrem stärksten Feld stellen", kündigte er an. Außerdem: "Wir werden uns den Hintern aufreißen, dass wir die nächste Wahl gewinnen."

Der SPD-Parteitag bedauerte in einem Beschluss "aus grundsätzlichen und inhaltlichen Erwägungen" die von der CDU durchgesetzte Verlegung des Hochschulbereichs vom Kultus- ins CDU-geführte Wirtschaftsministerium. "Es besteht die Gefahr, dass die künftige Hochschulpolitik mehr und mehr von rein wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt wird", hieß es in dem ohne Gegenstimmen und bei zehn Enthaltungen angenommenen Antrag. Die Gremien der SPD wurden mit dem Beschluss aufgefordert, in den nächsten fünf Jahren "besonders streng darauf zu achten, dass diese Befürchtungen nicht eintreten".

Der SPD-Parteinachwuchs hatte in der vorigen Woche den Koalitionsvertrag infrage gestellt für den Fall, dass die Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Doch am Sonnabend hielten sich die Jusos mit ihrer Kritik auffallend zurück.

Aus dem Nachbarland Sachsen kamen indes kritische Töne. Mit den auf Wunsch der SPD ermöglichten neuen Gemeinschaftsschulen sei das geplante mitteldeutsche Einheits-Abitur in Gefahr, sagte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU). "Wir beobachten mit Sorge den weiter ausfransenden Flickenteppich von kleinstaatlichen Lösungen in der Bildungspolitik."

Sachsen-Anhalts designierter Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) konterte, auch in Thüringen würden Gemeinschaftsschulen eingeführt, in Sachsen gebe es einen Modellversuch dazu.Sachsen-Anhalt/Meinung I