Der Landtag wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt heute um 13.20 Uhr im Parlamentsgebäude in Magdeburg den neuen Ministerpräsidenten. CDU und SPD verfügen zusammen über 67 der 105 Sitze. Für die geheime Wahl des Regierungschefs ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich, es reichen also mindestens 53 Stimmen. Damit gilt die Wahl des bisherigen Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU, 57) als sicher. Die Vereidigung des Regierungschefs ist unmittelbar nach der Wahl geplant.

Mit Spannung wird erwartet, ob Haseloff tatsächlich alle Stimmen aus den Reihen der Koalitionspartner auf sich vereinen kann.

Vor der Wahl soll es weder bei der CDU noch bei der SPD eine Probeabstimmung geben. SPD-Parteichefin Katrin Budde sagte gestern: "Die SPD wird ein verlässlicher Partner sein." Reiner Haseloff vermied eine Prognose: "Ich hoffe, dass sehr viele zustimmen." Mit Blick auf seine eigene Partei ergänzte er: "Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass es den Wählerwillen umzusetzen gilt."

In beiden Parteien hatte es in den zurückliegenden Wochen durchaus Kritik am Koalitionsvertrag gegeben. So sind in der CDU zum Beispiel die jetzt festgezurrte Einführung von Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger Basis, die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder oder das Vergabegesetz umstritten.

Die SPD wiederum ärgert sich über die Verlagerung des Hochschulbereichs vom Kultus- ins CDU-geführte Wirtschaftsmi-nisterium.

Der heutige Tag beginnt für die Politiker und ihre Familien um 8.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Magdeburger Dom. Der bisherige Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU, 67) eröffnet um 11 Uhr die konstituierende Sitzung. Er leitet die Sitzung allerdings in seiner Funktion als Alterspräsident. Für 11.45 Uhr ist die Wahl des neuen Landtagspräsidenten geplant. Für dieses Amt hat die CDU als stärkste Fraktion ihren bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Detlef Gürth (49) vorgeschlagen. Sachsen-Anhalt/Meinung I