Neuer CDU-Fraktionschef fordert Geschlossenheit

Die CDU-Landtagsfraktion hat André Schröder gestern zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Staatssekretär ist Nachfolger des neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der das Amt des Fraktionschefs nach der Landtagswahl vorübergehend übernommen hatte. Der Antrag auf eine Frauenquote für die Fraktionsspitze wurde abgelehnt.

Magdeburg. Schröder hatte sich erst nach einiger Bedenkzeit bereiterklärt, für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die 41-köpfige CDU-Fraktion als ausgesprochen eigenwillig gilt.

Zuletzt hatten Fraktionäre in einem Kneipentreffen den einstigen Fraktionschef Jürgen Scharf abserviert (die Volksstimme berichtete am 25. März).

Das sei seinerzeit "in der Kommunikation nicht optimal gelaufen", sagte Schröder gestern der Volksstimme. Die Fraktion müsse jetzt nach vorn blicken "und sich in die Arbeit schmeißen", erklärte er weiter. "Ich halte es für wichtig, dass die Fraktion ein geschlossenes Auftreten zeigt." Es dürfe nicht zu "menschlichen Zerwürfnissen" kommen.

Er bevorzuge einen "kooperativen Führungsstil", sagte der Sangerhausener. Und: "Man kann nicht jedermanns Liebling sein. Aber die Fraktionsmitglieder müssen das Gefühl haben, dass es sachlich und fair zugeht."

Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden stimmten 33 Abgeordnete für Schröder. Er bekam sieben Nein-Stimmen, ein Fraktionär enthielt sich. Der 41-Jährige war seit 2008 Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Zuvor gehörte er bereits sechs Jahre dem Landtag an.

Schröder ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zu seinen Hobbys zählt er Tennis, Lesen und den Bau von Flugzeugmodellen.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wählten die CDU-Abgeordneten Gabriele Brakebusch. Sie bekam 32 Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.

Die 57-Jährige löst Holger Stahlknecht (46) ab, der jetzt Innenminister ist. Den zweiten Stellvertreter-Posten hat Markus Kurze inne. Der 40-Jährige war schon wenige Tage nach der Landtagswahl gewählt worden. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Siegfried Borgwardt (53), wurde bereits vor vier Wochen gewählt.

Mit 22 zu 18 Stimmen lehnten die CDU-Abgeordneten bei einer Enthaltung einen Antrag von Jürgen Scharf ab, mit dem geregelt werden sollte, dass künftig immer eine Frau der vierköpfigen Fraktionsspitze angehören muss.

Der CDU-Fraktion gehören sechs Frauen an. Bildungspolitikerin Eva Feußner kündigte im Volksstimme-Gespräch für die Fraktionssitzung am 3. Mai einen neuen Anlauf an. Der entsprechende Antrag sieht vor, dass bei der Verteilung von Ausschussvorsitzen, Sprecherfunktionen oder Posten in der Fraktionsspitze der Frauenanteil bei mindestens 30 Prozent liegen soll.

In diesem Zusammenhang verwies Feußner auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Danach wird eine Erhöhung des Frauenanteils auf 40 Prozent in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche angestrebt.

An der Spitze der anderen Landtagsfraktionen stehen Wulf Gallert (Linke/29 Abgeordnete), Katrin Budde (SPD/26 Abgeordnete) und Claudia Dalbert (Grüne/neun Abgeordnete).